Urteile zu § 12 UWG – Seite 29

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.629 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.629 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes

Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff

Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung … · öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ … · Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung · zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der … · Information über das Widerrufsrecht bei einem … · Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars …

Gewerblicher Rechtsschutz