berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut · "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 12 UWG – Seite 31
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.629 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.629 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten … · Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil sie …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verstoß gegen das Transparenz- und Entflechtungsgebot im …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren · Werbung mit einem Oberbegriff für eine Gruppe von … · Werbung mit der Abwesenheit eines Stoffes
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtfertigung der Publikation rechtswidrig beschafften … · Beweislastverteilung · Halten von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen durch eine …
Zivilrecht Abgeändert
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem … · Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nach … · Irreführung des Verbrauchers durch Falschangabe zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zu der Angemessenheit einer 1, 8 fachen Geschäftsgebühr bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Unternehmereigenschaft eines Anbieters von Schmuckwaren via …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung vor Ablauf …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Umfang der Informationspflichten bei Prospektwerbung für … · Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen