Urteile zu § 12 UWG – Seite 33

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.629 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.629 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung eines Zahnarztes für irreführende Einträge in …

Kartellrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 72
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Vorenthalten einer wesentlichen Information · Interessenabwägung · Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen · erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen