§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.632 Entscheidungen) – Seite 43

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen Veröffentlichungen in der Zeitschrift ?T2? und macht in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 02.04.2014

Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von Preisnachlässen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel an deutsche Kunden versendet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 28.03.2014

Die Klägerin ist die als Körperschaft öffentlichen Rechts organisierte berufsständische Vereinigung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS

Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 3

Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der Kenntnis eines "Wissensvertreters"

Verwendung einer fremden Marke als Bestimmungsangabe

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 26.03.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm Urteil 25.03.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin befasst sich gewerblich mit dem „Aufkauf“ von Lebensversicherungs-, Rentenversicherungs …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2014

Die Klägerin ist das Selbstverwaltungsorgan aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Kammerbezirk und übt …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 25.03.2014

Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wortmarke „C1“, die unter anderem Schutz gewährt für Weihnachtsbäume aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.03.2014

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist … Sportwagenhersteller

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten

Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit … · irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c." auf Grund der Verleihung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt in der Türkei die Reinigungsmittel „PORҪÖZ“, „YAGҪÖZ“ und „KIRҪÖZ“ her und …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2014 LS

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Interessengemeinschaft von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2014

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Werbung für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2014

Der Antragsteller ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoteile und Folierungen (Fahrzeugverklebungen), sowohl im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2014

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 10

Unlautere Behinderung durch unberechtigte Nutzung von Taxihalteplätzen auf "tatsächlich-öffentlichen" Flächen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Beklagte, die einen Elektroeinzelhandel betreibt, warb im März 2013 in einer Anzeigenblattbeilage – wie …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 25.02.2014

Der Verfügungskläger macht gegenüber der Verfügungsbeklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2014

Irreführende Werbung: Werbeaussagen zum diagnostischen und therapeutischen Nutzen eines sog. …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 25.02.2014

Beide Parteien werben im Internet gewerblich mit Elektrofahrrädern

Zivilrecht

LG Wuppertal Schlussurteil 24.02.2014

Wegen des Sachverhalts wird zunächst verwiesen auf den Tatbestand des Teilurteils der Kammer vom 08.08.2011 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2014 zitiert von 2

Angebliche Nachahmung eines Taschenmodells

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist die A e.V. in Frankfurt am Main

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin produziert und vertreibt Baugerüste, darunter das Modell „Q“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 03. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2014

Beide Parteien bieten auf der Handelsplattform ……….. u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Wettbewerbsverstoß: Mehrdeutige Tiefpreisgarantie als irreführende Werbung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2014

Der Verfügungskläger, bei dem es sich um einen gemeinnützigen Verbraucherschutzverein handelt, der in die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2014

Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht

Markenmäßige Benutzung und Verwechslungsgefahr bei … · Schutzfähigkeit und ergänzender wettbewerbsrechtlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2014

Unterlassung von Vertrieb von Staubabsaugungen ohne erforderliche Betriebsanleitungsangaben

Produktsicherheit · Betriebsanleitung · EG-Konformität · Unterlassungsanspruch · Produkthaftung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 07.02.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben Treppenlifte in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen