Irreführende Werbung durch unterlassene Angaben zur …
Zivilrecht
Urteile zu § 12 UWG – Seite 46
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.632 Entscheidungen
Veranlassung zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Zivilrecht
Unlauterer Wettbewerb · Verpackungsnachahmung · Markenähnlichkeit · Geschmacksmuster · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
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Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Aussage der Rückerstattung einer Grundgebühr bei … · Zusammenfassung von Fußnoten am Prospektende · Verkehrsverständnis der Aussage "inklusive Sicherheitspaket …
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines … · Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden … · Verletzung der Neutralitätspflicht des Grossisten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren … · Täuschung über die geografische Produktherkunft bei … · Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten …
Zivilrecht
irreführende Werbeaussage für ein Diabetes-Medikament mit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
gezielte Wettbewerbsbehinderung durch Beeinflussung des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
AGB-Recht · Widerrufsrecht · Schadensersatzklausel · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
irreführende Spitzenstellungswerbung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Kosmetikum · Zulassungspflicht · Unterlassungsklage
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht