Urteile zu § 12 UWG – Seite 48

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.632 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.632 Entscheidungen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens

Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und … · Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks

Zivilrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil LS zitiert von 3
Unlauterer Wettbewerb im Internet

Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Der Beklagte ist Augenarzt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag

Irreführung durch Preisvergleichswerbung

Kartellrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters

Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Lebens- und Rentenversicherung

Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
OLG 3. Zivilsenat Beschluss LS
Kostenentscheidung bei Erledigung

Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbebroschüre · verspätete Erledigungserklärung eines Antragstellers

Zivilrecht Abgeändert