§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.632 Entscheidungen) – Seite 57

LG Dortmund Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Miet- und Kaufrecht

LG Erfurt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 13.01.2011

Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVK und Unlauterkeit der Wettbewerbshandlung bei Verstoß gegen die Informationspflicht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 11.01.2011

Dieser Artikel wurde ab dem 16.11.2010 auf eine Unterseite verschoben und am 30.11.2010 endgültig gelöscht

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.01.2011

Die Klägerin betreibt ein Dienstleistungsgewerbe zur Verteilung von Prospektwerbung von Einzelhändlern und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.12.2010

Unzulässiger Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne Registrierung

Elektrogesetz · Wettbewerbsrecht · Abmahnkosten · Unterlassungsklage · Registrierungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 23.12.2010

Unzulässige Preisgestaltung mit Zahlungsart-abhängiger Service-Charge

Irreführende Preisangabe · Zahlungsart-Diskriminierung · Verbraucherschutz · Telemediendienst · Ticket Service Charge

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.12.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen angeblichen Filesharings über Internetanschluss

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Internetanschluss · Haftung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Osnabrück Urteil 22.12.2010

Die Verfügungsklägerin begehrt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung einer von ihr für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Das Landgericht hat die Antragstellerin mit dem angefochtenen Urteil zu Recht im beantragten Umfang im Wege …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Die Parteien vertreiben im Internet auf der Aktionsplattform F Kfz-Hifigeräte und Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Der klagende Verband wendet sich gegen eine Werbung des Beklagten auf einer Internetseite, wie sie aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS

Arzneimittelwerbung: Wahrung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren bei Vorkenntnis der kerngleichen …

irreführende Überlegenheitsbehauptung bei fehlendem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der die Dachorganisation von 42 Verbraucherverbänden, bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen einer wettbewerbsrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.12.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht

Dringlichkeitsschädlichkeit eines Zuwartens um knapp …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Unterlassungs-, Schadensersatz- sowie Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 01.12.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzersatzansprüche sowie Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2010

Die Antragstellerin ist auf dem Gebiet des Direktvertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln tätig

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2010 LS

Einstweilige Verfügung: Vollziehung einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbsstreitigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Rechtsbruch und Irreführung auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS

Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 3

Zahlungsansprüche auf Schadensersatz aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang des Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Medizinprodukten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Die klagende Kammer wendet sich gegen den Hinweis auf die Dienste einer "Q. GmbH", wie ihn die beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 23.11.2010

Bei der Klägerin handelt es sich als sogenannte "Wettbewerbszentrale" um eine Einrichtung im Sinne des § 8 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Energieversorgung

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte vertreiben über das Internet u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der Interessen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 15.11.2010

Die Parteien streiten um das Recht zur Veröffentlichung von Fotos auf der Internetplattform B

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Klägerin ist auf Grund des Händlervertrages vom 02./16.01.2007 Vertragshändler der Beklagten, der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Irreführende Werbung für Lebensmittel

Werbung für Milch mit "Testurteil sehr gut" der Stiftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 12.11.2010

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch angekündigte Vertreterbesuche

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Yoga-Zubehör wie z.B

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die im Jahr 2007 gegründete Verfügungsklägerin war aufgrund des unter dem 01.05.2007 mit dem …

Kartellrecht Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2010

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Medizintechnik und produziert u.a. sog. "Stimulatoren" …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2010

Die Parteien konkurrieren als Hersteller von Lebensmittelverpackungen

Kartellrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 29.10.2010 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin sieht durch die Verfügungsbeklagte ihre Rechte aus dem deutschen Patent DE 10 2006 013 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Kostenwiderspruch: Nachfasspflicht vor Einreichung eines Verfügungsantrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2010

Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 21.10.2010

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 2 Ziff. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2010 zitiert von 10

Die Berufung des Klägers ist darauf gerichtet, der Beklagten die Verwendung einer Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.10.2010

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt aus §§ 935, 940, 890 II ZPO; §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 13.10.2010

Markenrechtsverletzung: Bestreiten des Anspruchs in der erforderlichen Form

Anwendbarkeit sowohl des Marken- als auch des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Mitbewerber im Markt für Dentalanwendungen, insbesondere im Bereich von Verpackungs- und …

Zivilrecht