§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.632 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Antragstellerin gibt – nach ihren Angaben seit 1999 in einer Druckauflage von 500.000 Exemplaren – das …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine der größten deutschen Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Duisburg ist einstweilen einzustellen, da die …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 08.07.2010 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010

Die Antragsgegnerin stellt unter der Marke "Duravit" Sanitärartikel, insbesondere Keramik, her

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Unzulässige Bestätigung von Zeitschriftenabonnements ohne vorherige Zustimmung

UWG · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Irreführung · Abonnementvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.06.2010 zitiert von 2

Die streitige (vgl. zum Meinungsstand die Rechtsprechungsnachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. …

Zivilrecht

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 1

Unerlaubte Rechtsdienstleistung durch Verein

Zivilrecht

LG Münster Zivilgericht Beschluss 24.06.2010

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet mit seiner Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) Klauseln in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Übertragung von Softwarelizenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.06.2010

T a t b e s t a n d : Der Kläger betreibt ein privates sogenanntes "Blog" unter der Internetadresse "….", in …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 15.06.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung hinsichtlich bestimmter Klauseln in ihren Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsneat Urteil 11.06.2010

Die Parteien stehen miteinander als Verleger von Fotokunst im Wettbewerb. 1999 publizierte die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 08.06.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt seit Mitte der 90er Jahre in verschiedenen Größen Kunststoffbecher mit …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 04.06.2010

Klagebefugnis für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Begründetheit des Anspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.06.2010

Wegen des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Telefon- und Internetdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.05.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der fünfjährigen Verjährungsfrist in Verträgen über die Lieferung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.05.2010

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin, einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Der Verfügungskläger, der zunächst Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage begehrt hatte, erstrebt …

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 19

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung · Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Bestellsystemsoftware für die Druckindustrie

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 41

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises

Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 38

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2010

Die Parteien konkurrieren als Vermittler von Reisen in die Türkei u.a. zwecks Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.05.2010 LS zitiert von 4

Zur Streitwertfestsetzung von Verfügungsverfahren in auf Unterlassung gerichteten Wettbewerbssachen.

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS

Markenrechtliches Eilverfahren: Dringlichkeitsschädlicher vorübergehender Vollstreckungsverzicht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 05.05.2010

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Aufwendungserstattungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.05.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten für ein Abschlussschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Werbemitteln, insbesondere bedruckter Textilien …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.04.2010

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 34

Fernabsatzvertrag über Internet

Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.04.2010

Die Klägerin, zu deren Mitgliedern sämtliche Industrie- und Handelskammern in Deutschland gehören, wendet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger schuf für die Beklagte die Melodie "M", mit der die Beklagte bis heute ihre "M2-Produkte" bewirbt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2010

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber; beide bieten über das Internet Endverbrauchern Matratzen zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2010 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung durch Angaben über Druckauflage und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.04.2010 zitiert von 7

Unterlassung irreführender Werbung über Unternehmenstradition

Wettbewerbsrecht · irreführende Werbung · UWG · Unterlassungsanspruch · Förderungsverband

Kartellrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 22.04.2010

Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellung in dem angefochtenen Beschluss der 12. Zivilkammer - 2. …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.04.2010

Die Antragstellerin vertreibt LED-Komplettsysteme, LED-Komponenten und -Zubehör, steckerfertige LED-Leuchten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 21.04.2010

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf einstweilige Unterlassung eines Restaurantbetriebes …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 ZPO auf das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 1

Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets

Unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Lasersystemen sowie der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung unlauterer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2010

Beide Parteien sind im Teppicheinzelhandel tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben asiatische Lebensmittel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen