§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.632 Entscheidungen) – Seite 67

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Die Beklagte bewarb das von ihr vertriebene Motoröl "X" mit der Aussage "vollsynthetisches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008

Die Antragstellerin ist das auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen größte deutsche Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung der Bezeichnung „H. Homecare Apotheke Deutschland

Umwandlung von Werbebezeichnungen · Irreführung im Wettbewerb · Unterlassungsanspruch nach UWG · Apothekenwerbung · Verkehrsauffassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.2008 LS

Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 4 Nr. 6 UWG ist es ohne Belang, ob der Veranstalter des Gewinnspiels an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.01.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile unter anderem über das Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn Urteil 03.01.2008

Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile unter anderem über das Internet

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.12.2007

Die Verfügungsklägerin ist u.a. eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 20 2006 019 869 (Anl. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Pumpensprühköpfe für Parfümzerstäuber her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Der Kläger ist eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Parteien vertreiben Erotikartikel über das Internet

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in O die Organisation und Durchführung von Glücksspielen, insbesondere das Mittwochs …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte organisiert und betreibt das – recht bekannte – Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung von Werbeaussagen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain xxxxErotikfilme als DVD zum Kauf und zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile, unter anderem über das Internet

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Die Antragstellerin bietet im Internet u.a. unter der Domain www.xxxErotikfilme als DVD zum Kauf und zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2007 LS

Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.2007

Die Klägerin hat in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit am 11.07.2006 beim Landgericht Köln den Erlass …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2007 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflichtverletzung des Anbieters auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2007

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstoßes

Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · UWG · Unterlassungsverpflichtung · Doppelbestrafung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Werbung als plastischer Chirurg ohne entsprechende Facharztzulassung

Irreführende Werbung · UWG § 5 · Berufsordnung für Ärzte · Facharztbezeichnung · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin macht mit der Klage einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Aussage "M. Das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden Klägerin) verlangt von den Verfügungsbeklagten (im Folgenden Beklagte) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Telefondienstleistungen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, soweit dies noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, die …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der als Augenarzt in I eine Augenarztpraxis betreibt, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.11.2007 LS zitiert von 2

Der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ist ein zulässiges Nebengeschäft im Sinne des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen rechtsfähigen Verein, der es sich nach seiner Satzung zur Aufgabe …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 21.11.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten, der in Menden ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 7

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 09.11.2007 zitiert von 2

Der klagende Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.11.2007 LS

Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.11.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin vertreibt gewerbsmäßig bundesweit Autoersatzteile unter anderem über das Internet

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Verkauf von Autoersatzteilen, wobei beide ihre Aktivitäten auch im …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Beide Parteien sind anerkannte Lohnsteuerhilfevereine, die Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.11.2007

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet Verkauf von Autoersatzteilen, wobei beide Seiten im Internet …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.10.2007

Der Antragsgegner vertreibt gewerblich u.a. über das Internetportal ebay Aloe-Vera-Produkte

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.10.2007

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Urteil 23.10.2007

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten wegen Wettbewerbsverstößen in Anspruch, nachdem ihn der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Berufung der Antragstellerin, mit der sie den Antrag weiterverfolgt, den Antragsgegner zu verurteilen, es …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.10.2007

Der Kläger als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UklaG verlangt von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2007

Der Antragstellerin sind im Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2.3.2007 die Kosten des vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2007

Die als Anbieter von Sicht-, Licht- und Sonnenschutzanlagen miteinander konkurrierenden Parteien streiten um …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Die Beklagte wirbt für das Produkt "J" im Internet gemäß der Anlage K 2 zur Klageschrift, mit dem Werbeflyer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen