§ 12 UWG – Rechtsprechung (3.633 Entscheidungen) – Seite 69

OLG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.03.2007 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung; sofortiges Anerkenntnis

Klageeinreichung durch den Gläubiger eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 13.03.2007

Der Kläger macht Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt seit 2001 an ihrem Sitz in G einen Möbel- und Einrichtungseinzelhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 08.03.2007

(Es folgt eine 10-seitige Werbeaufstellung)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2007

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein zur Wahrung des wirtschaftlichen Allgemeinwohls in Bayern

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 06.03.2007

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2007

Die zulässige Berufung der Antragstellerin, mit der sie weiter begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der …

Kartellrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2007

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich unter anderem auf die Bearbeitung von Oberflächen …

Kartellrecht

LG Dortmund Urteil 23.02.2007

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, bei dem es sich um einen Fachhochschulabsolventen des Studiengangs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und die Feststellung des Bestehens von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stade Urteil 08.02.2007

Die Klägerin, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt den Beklagten, der in Cadenberge und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2007

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein zur Wahrung des wirtschaftlichen Allgemeinwohls in Bayern

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.02.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben unter anderem die Verfolgung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 01.02.2007 LS

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 22a AGBG (jetzt § 4 UKlaG) eingetragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2007

Im Oktober 2004 wurde erstmals eine Benzinpreispolice eingeführt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bewirbt und vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, unter anderem das Produkt "H"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 08.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Unterlassung von Telefonanrufen der Beklagten bei ihren Mitgliedern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.01.2007

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 29.12.2006 nebst …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 20.12.2006

Die Parteien vertreiben in Deutschland und Europa konkurrierend über die Internetplattform eBay …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 12.12.2006

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein Reiseunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.11.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kunststoff-Spritzgießtechnik

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Beide Klägerinnen vertreiben Markenparfüms, und zwar die Klägerin zu 1) Produkte der Marken H und N3 und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung (Anlage K 2, GA Bl. 29) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2006 zitiert von 2

Der Beklagte betrieb unter der Anschrift Königsallee 60a — und betreibt nunmehr unter der Anschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Unwirksame Klausel bei Pauschalreiseverträgen über Zimmerpreis bei Teilnehmerrücktritt

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unangemessene Benachteiligung · Umwandlung von Zimmerpreis · UWG

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.11.2006

Die Parteien betreiben konkurrierende Fluglinien

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 07.11.2006

Der Kläger hält die von dem Beklagten vormals gewählte Bezeichnung für irreführend gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 3 …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Möbelhauses mit dem Slogan "Die Nr. 1 zwischen Aachen und Berlin"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Die Parteien bieten jeweils Antriebstechnik an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer Geld-zurück-Garantie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Beklagte vertreibt Milch- und Milchmischgetränke in Getränkekartonverpackungen, wie sie auf Blatt 3, 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 10.10.2006

Ob der Kläger von dem Beklagten Unterlassung wettbewerbsrechtlicher Handlungen sowie Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.10.2006

Die Entscheidung beruht auf §§ 3, 4 Nr. 3, 8, 12 UWG, §§ 935, 940 ZPO, §§ 2, 3, 5 Unterlassungsklagengesetz

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2006 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Apotheker

Ausnahmebefugnis des Apothekers zur Herstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.09.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die im Bundesgebiet Elektrowerkzeuge im Wege des Versandhandels veräußert, wendet sich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.08.2006 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes

Vertretenmüssen einer Verwendung eines falschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber in Bezug auf den Vertrieb von Kontaktlinsen in entsprechenden Fachgeschäften

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.08.2006 LS

Wettbewerbswidrige Arztwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Vereinbarkeit eines Werbeverbots für eine "Faltenbehandlung …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 22.08.2006

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) wegen …

Zivilrecht