Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 13a UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Likör ohne Ei
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verstoß gegen Vertragsstrafe wegen unzureichender …
Zivilrecht Abgeändert
Nachweis der Wirkungen eines Arzneimittels durch eine Studie
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Großstadt-Autohaus
Gewerblicher Rechtsschutz
Angaben eines Zahlungsdienstleisters in einer … · Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen eine …
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassung des Inverkehrbringens einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassungsverpflichtung · Vertragsstrafe · lauterkeitsrechtlich · Werbung · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Web-Archiv des Drittanbieters
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Der klagende Verband nimmt die Beklagte, die an mehreren Standorten Möbelhäuser betreibt, rund 260 …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Kartellrecht
Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Einschränkung des Tatortgerichtsstands
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht