§ 14 UWG – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 6

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.10.2019

- Name, Anschrift und Telefonnummer des bzw. der Lieferanten;

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.10.2019

Die Antragstellerin, die in Köln ein Taxiunternehmen betreibt, hat glaubhaft gemacht, dass ein …

Gesellschaftsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 08.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 09.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 17.09.2019

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Deckenleuchte)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufschrift „A“ und der stilisierten Abbildung eines B auf dem Cover einer Reihe von fünf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Losnummer auf Getränkeflaschen

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 23.08.2019

Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung "Low Carb" auf Lebensmittel als nährwertbezogene Angabe nach der …

Zulässigkeit der Geltendmachung eines …

Zivilrecht

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.2019

Die Klägerin macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung in Form von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.05.2019

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 14.05.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt unter anderem im Wege der einstwilligen Verfügung die Untersagung der Nutzung …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Die Verfügungsklägerin ist im Bereich der Objektbestuhlung tätig und ist darauf spezialisiert, Großmengen für …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Die Verfügungsklägerin ist im Bereich der Objektbestuhlung tätig und ist darauf spezialisiert, Großmengen für …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Die Verfügungsbeklagte ist eine Gesellschaft der A……………-Gruppe mit Sitz in Luxemburg und betreibt den …

Zivilrecht

LG Marburg 4. Zivilkammer Urteil 28.03.2019

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzanspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 4

Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet

Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" … · Haftung für Vertriebsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag ebenso wie die in der Sc… ansässige Antragsgegnerin zu 1) …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 31.01.2019

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte in seiner Eigenschaft als W …

Zivilrecht

LG Bielefeld 16. Zivilkammer (7. Kammer für Handelssachen) Urteil 23.01.2019

Der Kläger ist ein bei dem Amtsgericht Charlottenburg unter Nz xxxx eingetragener Verein, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke

Bonusgewährung bei Einreichung eines Rezepts auf ein später … · unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 13.12.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet aus dem Ausland

Internationale und örtliche Zuständigkeit im Inland · Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.12.2018

Die Klägerin ist ein international ausgerichtetes Unternehmen mit Sitz in den USA, welches Produkte zur …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2018

Die Antragstellerin begehrt Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2018

Die Klägerin braut in D am Inn zwei Sorten Bier (ein bayerisches Helles und ein als Exportbier deklariertes …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.12.2018

Die erste Zeile und der Markenname sind in demselben Grün gedruckt, der Kreis und die Schaltfläche sind rot …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 26.11.2018 zitiert von 1

Unterlassung von unkenntlich gemachter kommerzieller Werbung in sozialen Medien

UWG · einstweilige Verfügung · soziale Medien · kommerzielle Werbung · Transparenzpflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Konkurrenten beim Vertrieb von Medizinprodukten

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung des Angebots und …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 20.08.2018

Irreführende Werbung hinsichtlich der Angabe zur Herstellergarantie für Fahrzeuge

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 19.08.2018

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 09. März 2018 …

Miet- und Kaufrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.07.2018

Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Werbung mit Wirkungsaussagen betreffend …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch geltend wegen einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.07.2018 LS

Gerichtsstandswahl bei Klagehäufung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2018

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Verbraucherverband die in M. ansässige Beklagte, eine Bank …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 29.05.2018

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß

Werbung unter Verwendung des Begriffs "Birkenstock" für vom …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet seit 1977 Fahrräder und Pedelecs (elektrische Fahrräder/E-bikes) und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler

Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.04.2018

Wettbewerbsverstoß: Ankündigung einer kostenlose Rechtsberatung für Abonnenten in Tageszeitungen und Internet

Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung bei …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.04.2018 LS zitiert von 38

Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2018 zitiert von 1

Dem vorliegenden Klageverfahren ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren vorausgegangen, das unter dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, angeblich unberechtigte Abmahnungen von Abnehmern der Klägerin zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 03.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.11.2017

Die Antragstellerin ist Veranstalterin FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland

Kartellrecht