§ 14 UWG – Rechtsprechung (479 Entscheidungen) – Seite 8

LG Köln Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Verbreitung eines Werbevideos wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche auf eine Vertragsstrafe von 1.500 EUR geltend aus einer auf eine wettbewerbliche …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2014

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung

Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.05.2014 LS

) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von …

Miet- und Kaufrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei Verweigerung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2014 LS

Markenverletzung: Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder "Title" durch Wiederverkäufer

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 4

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G in J vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2014

Der Antragsteller ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 11. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2013

Unterlassungsansprüche nach § 9 BuchprG verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB, da § 9 Abs 3 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2013 LS

Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform

Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer …

Zivilrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 1

Der Verkäufer von Produkten im Sinne von Art. 1 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Verordnung) …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.09.2013 zitiert von 3

Beide Parteien betreiben Online-Druckereien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2013

Unterlassungsklage wegen werblicher Angaben zu diätetischem Lebensmittel

UWG · LFGB · DiätV · werbliche Irreführung · Diätetisches Lebensmittel

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Beschluss 19.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerinnen verfolgen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Informationsdeliktshaftung wegen …

Kartellrecht

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig über das Internet, und zwar u.a. über F Fahrzeugzubehör, insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.05.2013 zitiert von 1

72 Der Antragsgegnerin ist eine anwaltlich beglaubigte Abschrift der Antragsschrift ohne Anlagen zu …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 26.03.2013

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aufgrund eines angeblichen …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, ihren Bürgern die Herstellung von „Passbildern“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 30.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2012

Die Klägerin entwickelt und produziert seit 1992 Elektromobile und vertreibt diese unter der seit …

Marken- und Patentrecht

LG Bochum Beschluss 13.08.2012 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 10.08.2012

Die Gesellschafter der Antragstellerin, die Rechtsanwälte Dr. H. und Dr. G., bilden eine Anwaltsgemeinschaft …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 25.07.2012

Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung bzw. gezielte Behinderung im Zusammenhang mit der Herausgabe einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller veranstaltet Wettkämpfe, insbesondere Triathlon-Wettkämpfe u.a. in Köln

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung · Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 21.05.2012

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Kartellrecht

LG Köln Urteil 10.05.2012

Die Antragstellerin ist u.a

Marken- und Patentrecht

LG Wuppertal Urteil 23.02.2012

Der Antragsteller ist Augenarzt und betreibt in F eine große augenärztliche Praxis

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2011

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung geschäftlich unlauterer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2011

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Zahnersatzleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.2011

Die Klägerin zu 2. ist ein Vertriebsunternehmen, das seit Mai 2010 Produkte aus dem Gesundheits- und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen unter Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der E. AG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2011

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Beschluss 12.08.2011

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 09.08.2011 nebst …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikations- und Internetdienstleistungen

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Inverkehrbringen bzw. Bewerbung eines Arzneimittels

Gasgemisch als Bestimmungs- und Fertigarzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Klägerin stellt digitale Verbindungskabel mit HDMI und DVI-Anschluss her und vertreibt sie über …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Der Kläger betreibt in T eine Bäckerei und ein Café

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet

Zivilrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2011

Anspruch auf Unterlassung von Glücksspielangeboten im Internet aufgrund der Bestimmungen im …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über einen von der Klägerin behaupteten Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 03.02.2011

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der T. Sie vertreibt in Deutschland die von ihrer Muttergesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 23.12.2010

Unzulässiger Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne Registrierung

Elektrogesetz · Wettbewerbsrecht · Abmahnkosten · Unterlassungsklage · Registrierungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Krefeld Teilurteil 08.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt einen gewerblichen Handel mit Armbanduhren

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

LG Köln Urteil 30.11.2010

Die Antragstellerin ist auf dem Gebiet des Direktvertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln tätig

Kartellrecht Aufgehoben