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Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 15a UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
107 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Femannose II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung wegen Wegfalls …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Publikumswerbung im Internet mit Werbegaben für Heilmittel …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Förderung der Zellerneuerung
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer pauschalen Rabattgewährung für ärztliche …
Zivilrecht Stattgegeben
Desinfektionsschaum
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Begriff "ähnliche Hinweise" im Sinne der Biozid-Verordnung · abstrakte Irreführungsgefahr · Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Irreführende Werbung für die Behandlung in …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Großstadt-Autohaus
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
klimaneutral
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Werbegaben im "PAYBACK"-System im Zusammenhang mit dem …
Zivilrecht Abgeändert
Großhandelszuschläge II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
L-Lysin
Zivilrecht
Corona-Prophylaxe
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Antragsbefugnis des Gläubigers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführung bei Werbung eines Unternehmens mit seiner … · Angabe einer Fundstelle der redaktionellen Berichterstattung · Werbung mit Sternebewertungen
Zivilrecht Abgeändert
Femannose
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …
Zivilrecht
Unlauterer Wettbewerb · Health-Claims-Verordnung · Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln · Prozessführungsbefugnis · UWG
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber privaten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bakterienkulturen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen