§ 21 UWG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.05.2024 LS zitiert von 10

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht

Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2024

Verunglimpfung eines Wettbewerbers durch Information über angebliche Markenrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.11.2013

Urheber- bzw. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Benutzung einer Segmentstruktur für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2012

Der Kläger ist derzeit Inhaber zweier V…-Partneragenturen in B…, nämlich einer solchen in den G… und einer …

Gesellschaftsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglich klagenden L. Group GmbH (nachfolgend einheitlich ”die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Beklagte stellt Hohlkammerprofilplatten aus Polycarbonat her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (i. F.: Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (i. F. Beklagte), auf Unterlassung der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.06.2008

Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten zur Vorbereitung und Bezifferung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind als bundesweit tätige Internetprovider unmittelbare Wettbewerber

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und Inhaber eines vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetriebs

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und die Feststellung des Bestehens von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 16.11.2006

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer Internet-Plattform

vergleichende Werbung in einem Verkaufsangebot · ergänzender zivilrechtlicher Markenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.10.2005 LS

Markenrechtsschutz: Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

missbräuchliche Ausübung von Unterlassungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 05.01.2005

Die Klägerin entwickelt, produziert und vertreibt u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2004 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der Anpreisung "im Cartier-Stil" als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.02.2004 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger ist ausweislich eines mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 vorgelegten Registerauszuges ein im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.07.2003

Die bis April 1998 unter dem Namen T GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 23.05.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.03.2003

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2003

Wettbewerbsverstoß durch kostenpflichtige Vermittlung einer im Rahmen einer Auskunft nachgefragten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2002

Die Klägerin ist die „…“

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2002

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der sich gemäß seiner Satzung u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2002

Die Klägerin ist das gerichtsbekannte Unternehmen, das nach den Postreformen I und II als eines der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.2002

Ob die Beklagte bestimmte, jeweils aus mattpoliertem Edelstahl gefertigte Geschirrtuch-Halter und einen sog. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.03.2002 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der Öffentlichkeitswerbung mit …

Werbung für ein Ginsengpräparat mit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2002 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

Erledigung der Hauptsache durch Erhebung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS

Das in einem Glückwunsch-Rundschreiben eines Rechtsanwalts enthaltene Angebot, den Adressaten als Geschenk …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2001

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 25.10.2001 LS

Der Verfügungsgläubiger ist gemäß §§ 936, 929 Abs. 2, 176 ZPO nur dann verpflichtet, eine Beschlussverfügung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.07.2001

Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung schließt sich der Senat an und nimmt sie gemäß § 543 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2001 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg, nachdem die Antragsteller ihren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2001

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das seit mehr als 30 Jahren u.a. roten und weißen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.04.2001 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben sog. Ordnungsschwellengeräte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 1 UWG zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Die geltendgemachten Ansprüche sind inzwischen weitgehend verjährt und soweit sie nicht verjährt sind, sind …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2000 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit der Entstehung vertraglicher Ansprüche auf Architektenhonorar ist grundsätzlich anerkannt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.02.2000

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund unzulässiger Rufausbeutung Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Die auf eine im 18. Jahrhundert gegründete Steingutmanufaktur zurückzuführende Klägerin befasst sich …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Fassadenplatten, die zur Außenverkleidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1999

Das Landgericht hat ihn zu Recht gemäß § 1 UWG verurteilt, die Wiederholung der mit der Klage angegriffenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.1999

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Das Landgericht hat dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin zu Recht aus § 3 UWG stattgegeben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Die Klägerin vertritt als Körperschaft öffentlichen Rechts die beruflichen Interessen der im Bereich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen