§ 2 UWG – Rechtsprechung (2.039 Entscheidungen) – Seite 10

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2022

Die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte betreiben jeweils Unternehmen, die sich mit der Versorgung …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie vorgerichtliche …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2022

Der Kläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist das angerufene Gericht für die Entscheidung über den Verfügungsantrag gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 …

Kartellrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2022

Die Beklagte handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass die Forderung der Beklagten gegen ihn wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 24.02.2022 zitiert von 1

Mit der Klage wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 24

Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern bei Wettbewerbsverstößen

Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig betriebener … · Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG D - O), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 3

§ 11 Abs. 1 S. 3 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 4

Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Überspannung der Substantiierungsanforderungen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022

Die Parteien sind in … zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, die einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin stellt Spielgeräte aus Z. für den Außenbereich her und vertreibt diese online unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 01.02.2022

Die Klägerin stellt Spielgeräte aus W. für den Außenbereich her und vertreibt diese online unter anderem über …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Offenburg 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2022

Der Kläger als Wettbewerbsverband macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche wegen unlauteren …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 31.01.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungsbeklagte (kurz: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (kurz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Heilmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß durch Irreführung von Fachkreisen über Fachinformationen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 19.01.2022 LS

Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook

paternalistische Anmaßung

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß im Internet

Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 05.01.2022 zitiert von 1

Unterlassung irreführender gesundheitsbezogener Werbung für Zirbenprodukte

irreführende Werbung · wettbewerbsrechtliche Unterlassung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Produktwerbung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 01.01.2022

Der Kläger begehrt die Unterlassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Hanfextrakt sowie die …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 2

in situ hergestellter Stickstoff als Biozidprodukt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a BiozidVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS

Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot grenzüberschreitender Online-Vermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Beide Parteien handeln mit Magnetwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 5

Irrtümliche Werbung über WiFi-6-Router-Reichweite

irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationshardware · Wahrheitspflicht im Werberecht

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 15.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Klage Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen das UWG im …

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 15.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens

Zulässigkeit der Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung … · Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2021

Wettbewerbswidrige Werbung: Werbung eines Maklerunternehmens mit der Aussage „Hausverkauf zum Höchstpreis“

Verkehrsverständnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt einRegalsystem für den Ladenbau, das in Deutschland vor mehr als 40 Jahren eingeführt …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.12.2021

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Unterlassungsanspruch des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 23.11.2021

Unzulässige Nennung von Kunden als Referenzen im Internet

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Nennung von Referenzen · Unterlassungsklage · Schadensersatz

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Formularmäßige Vereinbarung einer Servicepauschale für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 10.11.2021

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen