Urteile zu § 2 UWG – Seite 17

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

2.039 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.039 Entscheidungen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 25.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit einem Tarifvergleich für Strompreise

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster 3. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2019

Die Klägerin begehrt mit der Klage von der Beklagten Unterlassung eines beanstandeten Wettbewerbsverstosses …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Beide Parteien vertreiben bundesweit Whirlpools und Spas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 17.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere im Bereich Fitness/Sport

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.09.2019

Die Klägerin macht Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Rückruf aus den Vertriebswegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.09.2019 LS zitiert von 6

Die Werbung mit der Aussage "kein zugesetzter Zucker" stellt eine nährwertbezogene Angabe dar, die gegen Art. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 29.08.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.08.2019 LS zitiert von 1

Unlautere Werbung zugunsten eines Unternehmens durch Pressebeitrag

Zivilrecht

LG Wuppertal 15. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a, 542 Abs. 2 ZPO abgesehen

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2019 LS

Zur Anwendbarkeit des UWG auf eine Poster-Aktion einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Rahmen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS

Irreführende Angaben zur Rechtsgrundlage der Kündigung eines CHD-Vorsorgesparplans

CHD-Vorsorgevertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Dermatologin in A und betreibt mit einem weiteren Dermatologen eine …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 II ElektroG

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 4

Pflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.2019

Die Klägerin macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung in Form von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.07.2019 zitiert von 1

Der beklagte Verein (im Folgenden: Beklagter) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln und als Zuchtbuch …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.07.2019 LS zitiert von 4

Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten - insbesondere verschiedenen Wirk- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 1

Die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Düsseldorf war vorläufig einzustellen …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 09.07.2019

Unlautere Bezeichnung als „Schein-Bio-Siegel“

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt am Main und gemäß § 8 Abs. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 20. Zivilkammer Urteil 05.07.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Nutzung von behördlich gekennzeichneten Taxihaltestellen (Zeichen 229) am […] …

Zivilrecht

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 04.07.2019

Die Klägerin begehrt insbesondere die Unterlassung einer ihrer Ansicht nach wettbewerbswidrigen Werbung für …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 03.07.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines traditionell registrierten pflanzlichen Arzneimittels

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 1

Eilantrag eines Taxenunternehmers gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen …

Antragsbefugnis · Grundrechtsrelevanz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.06.2019 LS

Getarnte Werbung durch „Influencer“

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Gießen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 3

Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit einem Hinweis auf eine bestimmte Region

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Beklagte vermittelt Studienplätze für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2019

Der Kläger ist ein seit 1977 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nummer VR 5XXA …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2019

Die Antragstellerin ist eine in E niedergelassene Zahnärztin

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten von dem Beklagten

Kartellrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 12.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Gestattung reisegewerblichen Goldankaufs und auf Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.06.2019

Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider- handlung festzusetzenden …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 49

Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 32

Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung wettbewerbswidrig

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß

Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei … · Werbung mit dem Vorliegen von positiven direkten … · rechtsmissbräuchliches Handeln des antragstellenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens gegen ein Amtsblatt

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.2019

Der Kläger ist als Fernsehmoderator u.a. einer beliebten Quizsendung einer breiten Öffentlichkeit bekannt, er …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 23.05.2019

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Unterlassung und Beseitigung im Hinblick auf Äußerungen des Beklagten, sowie Ersatz von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist der E aller W in Deutschland

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2019 zitiert von 40

Unterlassung von verleumderischen Aussagen über Lottospiel-Anbieter

Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Verkehrspraxis · Verleumdung · Wettbewerbsrecht · Persönlichkeitsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Anspruch auf Unterlassung einer Werbung für bestimmte Glücksspielangebote

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Magnesiumpräparat gegenüber Fachkreisen mit "signifikant …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Zulässigkeit einer Mitteilung in einer Publikation und in einer Stellenanzeige der Antragsgegnerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen