§ 2 UWG – Rechtsprechung (2.039 Entscheidungen) – Seite 23

Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen durch die Beklagte und die Verwendung die Erhebung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2016

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs aufgrund einer abgegebenen …

Werbung für Biozid-Produkte ohne Warnhinweis

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Systemgastronomie für Burger-Restaurants und Bars

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.12.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2016

Irreführung durch Unterlassen

Umfang der Informationspflichten bei Prospektwerbung für … · Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 19.12.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen von Pflaumen-Pralinen unter Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bietet als bundesweit tätiger Sachversicherer u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2016

Abonnentenverwaltung vermittelte dem Verbraucher ein kostenfreies, auf 3 Monate befristetes Abonnement für …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2016

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) kann nicht mit Erfolg gegen kritische …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Außerordentliche Kündigung des …

Einwand des Rechtsmissbrauchs vor Kündigung · Beweisanzeichen für eine unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Variobeitrag"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2016 LS

Zur Gesamtabwägung einer Vielzahl von Indizien und Umständen bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Die Beklagte war Rechtsanwältin

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Schuhe in großem Umfang verkauft

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 30.11.2016

Der Kläger ist Goldschmied und vertreibt Produkte, die den von ihm kreierten „Kielfisch“ tragen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein in L ansässiges Unternehmen

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein in L ansässiges Unternehmen

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 25.11.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2016

Gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird von der Tatbestandsdarstellung abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 18.11.2016

Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der Buchung von Flugtickets

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 2

Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kosmetikprodukten als apothekenexklusiv bei Verfügbarkeit über Dritte

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 09.11.2016

Streitig ist, ob der Klägerin im Wege der Stufenklage Schadensersatzansprüche gegen die beklagte …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 1

Geltung der Regelung des § 513 II ZPO im Eilverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2016

Die Klägerin ist als Hörgeräteakustikerin tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 26.10.2016

Wettbewerbsverstoß: Unterlassung irreführender gesundheitsbezogener Werbeaussagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter der Domain „F“ ein Internetverzeichnis für Firmeneinträge und erbringt weitere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS

Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 23.09.2016

Der Kläger ist in der vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.09.2016 LS

Wettbewerbsrecht: Begriff der geschäftlichen Handlung

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Urteil 22.09.2016 zitiert von 12

Die Klägerin ist Inhaberin einer 1997 erteilten und 2007 unbefristet verlängerten zentralen Zulassung für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.09.2016

Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung der festgelegten Abschlagshöhe an einen Kunden nach Übernahme der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.09.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin mit Sitz in G in der Nähe von T vertreibt national sowie international ein Vakuum- und …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 30.08.2016

Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 30.08.2016

Der klagende Verein ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2016 zitiert von 5

Die Klägerin handelt mit Fahrrädern und Zubehör im Rahmen eines stationären Einzelhandelsgeschäfts und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht Abgeändert