Urteile zu § 2 UWG – Seite 36

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

2.039 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.039 Entscheidungen

LG Köln Urteil 23.07.2009

Die Klägerin stellt her und vertreibt Eierlikör

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.2009

Wegen des Sachverhalts wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger und der Beklagte sind freiberuflich tätige Fachärzte für Orthopädie

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.06.2009

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Aussagen über Zertifizierung und Trainerqualifikation

Wettbewerbsrecht · UWG · unterlassungsanspruch · tatsachenbehauptung · einstweilige Verfügung

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zielen es gehört, die Einhaltung der Regeln des …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Suchmaschinenoptimierer ("SEO") und Betreiber des Internetforums *Internetadresse1"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2009

Die Klägerin, ein Internetserviceprovider, bietet ihren Kunden Breitband- (DSL-) Internetzugänge über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.05.2009

Unterlassung von Werbung mit veralteter Testberichtsreferenz bei Olivenöl

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Testberichtsmissbrauch · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 06.05.2009

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) hat von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Zu Recht hat die Kammer es abgelehnt, der Antragsgegnerin die Werbung für ihre Haarpflegeproduktserie "T." …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 24.04.2009

Die Antragstellerin hat ein Produkt namens „SuttiCar“ entwickelt und vertreibt es

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Antragstellerin handelt mit bzw. vermittelt den Erwerb von gebrauchter Standard-Software der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Klägerin betreibt neben anderen Bereichen einen Landmaschinenhandel, in welchem unter anderem Ersatzteile …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 26.03.2009

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Sperrung von …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 2

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 19.03.2009

Die Parteien vertreiben u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) handelt im Wege des sogenannten Network-Marketing, bei dem …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Anders als vom Landgericht angenommen liegen hinsichtlich des konkreten Verletzungsfalls, der angegriffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Werbung für kostenloses Telefonieren ab zweiter Minute

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Telekommunikationsdienstleistung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von sogenannten Leucht- und Signalkörpern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen eines behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte versandte im Juni 2007 an Verbraucher ein Werbeschreiben, dem ein persönlicher Gutschein über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann auch dadurch widerlegt sein, dass sich die in erster …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg Urteil 19.01.2009

Die Parteien bieten deutschlandweit unter anderem in D. Finanzdienstleistungen an

Zivilrecht

LG Koblenz Urteil 23.12.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 22.12.2008

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von Versicherungen und Kapitalanlageprodukten

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin entwickelt und vertreibt Softwareprogramme, insbesondere die PC-Sicherheitsprogramme »L …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 12.12.2008 zitiert von 3

Die Beklagte, die S-Bank, wandte sich im Jahre 2007 an zumindest einen Teil ihrer Kunden und kündigte einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Beschuldigte ist alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der G F O M ( G. F. O. )

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.11.2008

Die Klägerin stellt her und vertreibt Parfüms der Marken "E.", "K.", "L.", "D." und "O."

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin stellt her und vertreibt Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff und in bioäquivalenter Qualität …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der klagende Verlag verlegt monatlich erscheinende Zeitschriften, die Apotheker gegen Entgelt im Abonnement …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 25.11.2008

Die Beklagte ist eine große deutsche Krankenkasse

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.11.2008

Die Antragstellerin betreibt eine P-Niederlassung in J und ist bundesweit im An- und Verkauf von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.11.2008 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Internetserviceprovider

Zivilrecht

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2008 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Nichtzulassung kommerzieller Führungen durch den Veranstalter einer Kunstausstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008

Die Beklagte vertreibt Brillenfassungen und -gläser unter entgeltlicher Einschaltung von Augenärzten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2008 LS

Wettbewerbsverstoß durch Telekommunikationsunternehmen

Weiterleitung von Preselection-Auftragsdaten durch Reseller … · Haftung eines Telekommunikationsnetzbetreibers für das … · Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.10.2008 zitiert von 5

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin verfolgt auch nach lediglich redaktioneller Änderung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen