§ 2 UWG – Rechtsprechung (2.039 Entscheidungen) – Seite 39

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger, Dachverband der 16 deutschen Verbraucherzentralen und von 22 weiteren verbraucher- und …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 08.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Unterlassung von Telefonanrufen der Beklagten bei ihren Mitgliedern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.01.2007

Die Parteien sind Wettbewerber für Briefzustelldienstleistungen im Sinne der §§ 33 f. PostG

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.12.2006 zitiert von 1

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 20.12.2006

Die Parteien vertreiben in Deutschland und Europa konkurrierend über die Internetplattform eBay …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.12.2006

Die Verfügungsklägerin ist Apothekerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Beide Klägerinnen vertreiben Markenparfüms, und zwar die Klägerin zu 1) Produkte der Marken H und N3 und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz i.S. des § 4 Nr. 9 a und b UWG für ihr …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.10.2006

Die Klägerin, eine nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 4 UKlaG klagebefugte Verbraucherzentrale, nimmt die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.10.2006

Die Klägerin ist eine Autovermietung mit Sitz in Porta Westfalica

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.09.2006 LS zitiert von 2

Die §§ 1, 5 i.V.m. der Anlage 4 zu § 5 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind so …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.08.2006 LS

Wettbewerbswidrige Arztwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Vereinbarkeit eines Werbeverbots für eine "Faltenbehandlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.08.2006

In der Sache führt sie indes nicht zum Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Die Klägerin bietet verschiedene Dienstleistungen im und über das Internet an, und zwar unter anderem die …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 08.08.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten, es zu unterlassen, Parfümerien und andere Absatzstätten von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.07.2006

Wettbewerbsverstoß eines Kreditkartenunternehmens

Verbotene Kopplung von Warenerwerb und Gewinnspielteilnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung des Domain-Namens "j.-d..de", auf Erklärung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Krankentransportwesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.07.2006 zitiert von 15

Die Parteien betreiben Spielhallen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 29.06.2006

Die Klägerin organisiert und führt im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 2

(Wettbewerbsverstoß beim Warentest

Wettbewerbshandlung bei Veröffentlichung eines ohne … · Pflicht zum Hinweis auf den eingeschränkten Testumfang bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.06.2006

Die Antragstellerin ist Inhaberin von verschiedenen pflanzenschutzrechtlichen Zulassungen in der …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 19.06.2006

Die Klägerin bildet als Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Y den Zusammenschluss aller in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2006

Wegen der Feststellungen wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.05.2006

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Teilurteil 02.05.2006

Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.04.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, der in die Liste der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.04.2006

Der Kläger nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung unverlangter Telefonwerbung und wegen fehlender …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 25.04.2006

I .Die Klägerin ist ein führendes, in der gesamten Bundesrepublik Deutschland an über 90 Standorten, unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2006

Die Antragstellerin vertreibt molekularbiologische Therapeutika und Diagnostika

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.04.2006

Die Antragstellerin vertreibt die von der F GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

U2 GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer des Landgerichts - Kammer für Handelssachen - Urteil 22.03.2006

Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 02.03.2006

Die Parteien boten Anfang 2005 gewerbsmäßig Waren im Internet bei eBay zum Verkauf an

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Entscheidung 28.02.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen rechtswidriger Werbermaßnahmen auf Unterlassung in Anspruch

Sozialrecht

LG Stuttgart Urteil 13.02.2006

Die Verfügungsklägerin ist

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2006 LS

Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2006

Am 20. September 2004 rief ein Mitarbeiter der Beklagten Rechtsanwalt S in der Kanzlei der Rechtsanwälte C …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 05.01.2006

Beide Parteien sind Münzhandelsgesellschaften

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen