Urteile zu § 2 UWG – Seite 6

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

2.039 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.039 Entscheidungen

LG Koblenz 11. Zivilkammer Urteil 27.02.2024

Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2024

Verunglimpfung eines Wettbewerbers durch Information über angebliche Markenrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 19.02.2024

Die Klägerin betreibt die Internetadresse www.s[…].de und lizenziert hausnummerngenaue Stadtpläne und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 16.02.2024

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Beweislastgrundsätze bei irreführender Werbung mit einer …

Beseitigung der Irreführung durch einen ergänzenden Hinweis

Zivilrecht

LG Kassel 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.02.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940, 937 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2024

Die Klägerin betreibt u.a. das Gesundheitsportal b..de

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.02.2024 zitiert von 1

Die Beklagte verkauft über Auktionen Münzen, Medaillen, Banknoten, Orden und Militaria

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 31

Verbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von mindestens einem Mitglied

Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2024 zitiert von 3

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen ist, nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Der Kläger ist als selbständiger Rechtsanwalt in A. tätig; auch der Beklagte ist Inhaber einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2024 LS zitiert von 4

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internetwerbung für Friseurdienstleistungen durch einen …

Mobile Friseurin

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2023

Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes

Verletzung verbraucherschützender Informationspflicht durch …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 11

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit …

Corona-Prophylaxe

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 2

Haftung des Plattformbetreibers

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der ihm …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Anforderungen an eine Werbekennzeichnung eines Influencers

Zuwiderhandlung gegen eine mit Vertragsstrafeversprechen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG München II Endurteil 08.12.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen irreführender Gestaltung der Verpackung (Flasche) der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2023 LS

System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 05.12.2023

Die Parteien streiten um die Unterlassung werblicher Maßnahmen der Beklagten aufgrund eines behaupteten …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 01.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen in Anspruch, die ihres Erachtens in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2023

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2023

Beanstandungen von Kundenbewertungen als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung

Beanstandung von Internet-Bewertungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 23.11.2023

Inhalt und die Reichweite einer Produktwarnung durch die Beklagte im Hinblick auf einen …

Zivilrecht

OLG München Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die finanzielle Förderung der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.11.2023

Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung einer Zeitschrift eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2023

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 08.11.2023

Der Kläger, ein Verein, der in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG eingetragen …

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2023

Wettbewerbsverstoß bei Werben mit gekauften Kundenbewertungen

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.11.2023

Wettbewerbsrecht: Irreführende gesundheitsbezogene Angaben zu Präparat gegen Bescherden bei Prostatitis

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2023 zitiert von 5

Der Kläger, ein eingetragener Wettbewerbsverband, nimmt die Beklagten, die eine ärztliche Gemeinschaftspraxis …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2023

Unterlassung von irreführendem Tagesgeldvergleich im Online-Angebot

Umwelt- und Verbraucherschutz · UWG · Irreführung · Telemedien · Ranking-Transparenz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.09.2023

Einordnung einer Softwareapplikation für die hautärztliche Behandlung als Medizinprodukt

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023 zitiert von 7

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsansprüche im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2023 zitiert von 2

Ärzte-GmbH oder MVZ-GmbH nicht Adressaten der GOÄ

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 21.09.2023 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung bei Werbung eines Unternehmens mit seiner … · Angabe einer Fundstelle der redaktionellen Berichterstattung · Werbung mit Sternebewertungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 18.09.2023

Wettbewerbsverstoß: Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen im Internet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2023

Unterlassung von Zwangszustimmung bei Online-Banking

Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Zwangszustimmung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.09.2023

Irreführung durch Vertriebshinweis bei Parallelimport von Medizinprodukten

Irreführung · Parallelimport · Medizinprodukte · Wettbewerbsrecht · Vertriebshinweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2023

Lauterkeitsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Äußerungen in einem YouTube-Video

So geht Positionierung!

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.08.2023

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers für die Äußerung eines Mitarbeiters über ein …

private Chat-Äußerung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.08.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende bzw. unzureichende Preisangaben in Angeboten auf einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 24.08.2023

Wettbewerbsverstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks

Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 6

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an, darunter über Festnetzanschlüsse realisierte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 2

Verbot von Zahlungsaufforderungen nach Widerruf von Vertragsabschluss

Widerruf · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsdienstleistung · einseitige Werbung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.08.2023 zitiert von 3

Werbung und Kündigungsmitteilungen im Telekommunikationsanbieterwechsel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Vertragsverletzung · einstweilige Verfügung · Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2023 LS

(Wettbewerbsverstoß: Begriff der "irreführenden geschäftlichen Handlung"

Verantwortlichkeit von Konzernunternehmen eines … · Waschgeltube als Mogelpackung

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 15.08.2023

Wettbewerbsverstoß im Internet

Ärztliche Erteilung von "Folgerezepten" für …

Gewerblicher Rechtsschutz