§ 2 UWG – Rechtsprechung (2.039 Entscheidungen) – Seite 8

BayObLG Beschluss 22.02.2023

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegner im Verfahren vor dem Landgericht Kempten (Allgäu), Az. 1 HK …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023 LS

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Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 4

Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2023

Die Klägerin zu 1) betreibt den Dienst S..de

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Beklagte betreibt eine Internetpräsenz, über die sie im Fernabsatz unter anderem Lebensmittel vertreibt

Zivilrecht

OLG München Urteil 09.02.2023

Die Klägerin macht lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche und einen Abmahnkostenerstattungsanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Der klagende C. nimmt den Beklagten, einen gemäß § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO zugelassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 07.02.2023

Der Kläger hält Werbung der Beklagten für irreführend und begehrt Unterlassung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über wettbewerbliche Unterlassungsansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2023

Die Beklagte vertreibt das Produkt „orthoarthroplus“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr durch die Werbung für Dupe-Parfumprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023

Die Verfügungsklägerin produziert Liquids und sonstige Flüssigkeiten für E-Zigaretten in Europa und ist im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 13

Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Haftung für Affiliates

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für ein sog. Erdungsbetttuch

Erdungsbetttuch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen Äußerungen in einem Schreiben vom 22.06.2020 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 23.01.2023

Die Klägerin verlangt als Verband mit ihrer Klage die Unterlassung von bestimmten Werbeanzeigen des Beklagten …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 20.01.2023 LS

Aufgrund der Rechte und Pflichten eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags besteht eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher Vorschriften im …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für die Begutachtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

- 3 - Seite 3 von 26 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens in beiden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassung von Internetbewertung ohne geschäftlichen Kontakt

Unterlassungsanspruch · Internetbewertung · Geschäftliche Beziehung · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständige berufliche Interessen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Zulässigkeit einer pauschalen Werbung für ärztliche Videosprechstunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Ob die konkret im Antrag in Bezug genommene Mitteilung gegenüber einer Verbraucherin, ein Widerrufsrecht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.12.2022

Die Verfügungsklägerin verlangt vom Verfügungsbeklagten, es bis zum 31.12.2022 zu unterlassen, bei einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022

Zulässige Bewerbung von "Ananas, Getrocknet"

Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen Inkassounternehmen

Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen auf …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 09.12.2022

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2022

Die Klägerin zu 1) ist die Muttergesellschaft der X.-Gruppe, die Spielzeug entwickelt, produziert und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.12.2022 LS

Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für apothekenpflichtige Arzneimittel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 01.12.2022 LS

Die im Fusionskontrollverfahren zur Verhinderung einer unangemessenen Blockade eines Netzausbaus durch …

Kartellrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 28.11.2022

Der Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) macht gegen die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2022

Die Beklagte, die sich zur Vertragsdurchführung einer Vermittlungsfirma, der H. GmbH (H.) bedient, ließ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.2022

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, den Vertrieb unlauter nachgeahmter Sandalen zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 1

Irreführung durch irrtümlich überhöhte Preisforderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien bieten Softwarelösungen für Krankenhäuser an

Kartellrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen behaupteter Verstöße gegen das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2022 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin ist Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Ob die von der Beklagten in Deutschland in Verkehr gebrachten Produkte eine irreführende Gebrauchsanweisung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin u.a. wegen Irreführung und Rechtsbruchs im Zusammenhang mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 11

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen …

Stickstoffgenerator

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 1

Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Attributen wie "hautfreundlich" und "sanft zur Haut"

Desinfektionshandschaum

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 28.10.2022 LS

Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen

Flirtportal

Zivilrecht

OLG Nürnberg Urteil 25.10.2022

Die Verfügungsklägerin ist Herausgeberin der Sportzeitschrift „kicker“ und verleiht in verschiedenen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben