§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 111

OLG Celle Urteil 19.01.2006 LS

Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dessen Geschäftsbetrieb – wie sie behauptet – im Verkauf von Waren an …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.01.2006

Der Kläger ist eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange, zu dessen Mitgliedern Bundes- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.01.2006 LS

Wird von einem Möbelhaus im Rahmen einer angekündigten "Total-Räumung wegen Umbaus" in einer Werbebroschüre …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Krankentransportunternehmen, das über mehrere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2006 LS zitiert von 2

Wettbewerbliche Beurteilung der Werbung für eine bilanzierte Diät

Arzneimitteleigenschaft einer bilanzierten Diät auf Grund … · Erfordernis von Makronährstoffen · Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.01.2006

Der Antragsteller ist ein Verein zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs, die in H. ansässige Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2006

Am 20. September 2004 rief ein Mitarbeiter der Beklagten Rechtsanwalt S in der Kanzlei der Rechtsanwälte C …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 12.01.2006

Der Kläger zu 1. ist ein Verband von Unternehmen selektiv vertriebener Kosmetik

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 05.01.2006

Die Verfügungsklägerin zu 1) erbringt medizinische Laborleistungen; bei ihr handelt es sich um ein in I. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mainz Urteil 05.01.2006

Beide Parteien sind Münzhandelsgesellschaften

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.01.2006

Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Beschluss 30.12.2005

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zu entsprechen, weil der geltend gemachte Anspruch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2005

Die Klägerin verfolgt satzungsgemäß Verbraucherinteressen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.12.2005

Der Beklagte betreibt Fachgeschäfte für Augenoptik und Hörgeräteakustik

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der gerichtsbekannte Verein A e.V.; die Antragsgegnerin betreibt eine Werkstatt für die …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2005 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Regalsystemen für den U, wobei die Klägerin den Vertrieb von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin organisiert und führt im Gebiet des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit behördlicher …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2005

Die Beklagte, die in Deutschland ca. 2.700 Filialen betreibt, bewarb für die Zeit vom 16. September bis zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 18 weiteren verbraucher- und sozialorientierten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.12.2005

Der Verfügungskläger betreibt in X einen Einzelhandel mit Orientteppichen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.2005

Die Parteien betreiben in I Sonnenstudios

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2005

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen einen Teil seiner Verurteilungen zur Unterlassung, der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein regionales Telekommunikationsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 02.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin einerseits und die auf Malta ansässige Beklagte zu 1. (im Folgenden kurz: Beklagte) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung mobiler Werbung im Stadtgebiet von L sowie Auskunft und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2005

Am 29. Februar 2004 warb der Beklagte zu 2) für die von der Beklagten zu 1) vertriebenen Mittel "T" und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 29.11.2005

Der Verfügungskläger macht gegen die Verfügungsbeklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Telefondienstleistungen gegenüber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.11.2005 LS

Eine Wettbewerbshandlung i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.11.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbssache; Lesbarkeit des Mindeshaltbarkeitsdatums; Mittel "GlucoAktiv"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.11.2005

Der Antragsteller ist Inhaber der Domain "ggg.de", die er über den Provider "P AG" verwalten läßt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 21.11.2005

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einem Werbeschreiben, mit dem die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.2005 zitiert von 6

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, weil der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.11.2005

Bei der Klägerin handelt es sich um eine der größten Privatkundenbanken in der Bundesrepublik Deutschland mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Zur Zulässigkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer Internet-Plattform

vergleichende Werbung in einem Verkaufsangebot · ergänzender zivilrechtlicher Markenschutz

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Die Klägerin überwacht satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.11.2005 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine im Jahr 2003 gegründete und in der Handwerksrolle der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 31.10.2005

Die Verfügungskläger verlangen von der Verfügungsklägerin im Wege der einstweiligen Verfügung die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung: Werbung mit einer Garantiezusage von 40 Jahren für die Haltbarkeit von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren

irreführende Werbung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.10.2005 LS

Heilmittelwerbung: Verschleierung des Werbecharakters einer redaktionell aufgemachten Werbeanzeige

unschwere Erkennbarkeit bei Verstoß gegen spezielles …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.10.2005

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung im Zusammenhang mit einer Werbung in der D. O. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2005 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines Angebots der Beklagten für ein sog. Prepaid-Handy

Zivilrecht