Beanstandung von Internet-Bewertungen
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 UWG – Seite 12
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.300 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Rückerstattungsgebühr
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Urheberpersönlichkeitsrechte gegen Entstellung und …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Reichweite des Vorenthaltungsverbots · Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei … · Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellrecht
Wettbewerbsrecht · Franchisevertrag · Werbekonzept · Zwang zur Zustimmung · Unterlassungsanspruch
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verbraucherschutz · Energieliefervertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungspflicht · Irreführung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Irreführung bei Werbung eines Unternehmens mit seiner … · Angabe einer Fundstelle der redaktionellen Berichterstattung · Werbung mit Sternebewertungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Femannose
Gewerblicher Rechtsschutz
Markenverletzung · unlautere Konkurrenz · Herkunftstäuschung · beschreibende Verwendung · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
So geht Positionierung!
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
HEV Blue Light, Sonnenschutzcreme
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
private Chat-Äußerung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Widerruf · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsdienstleistung · einseitige Werbung · einstweilige Verfügung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren wegen unbefugtem …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Vertragsverletzung · einstweilige Verfügung · Telekommunikationsdienstleistungen
Zivilrecht
Verantwortlichkeit von Konzernunternehmen eines … · Waschgeltube als Mogelpackung
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Ärztliche Erteilung von "Folgerezepten" für …
Gewerblicher Rechtsschutz
Unzulässigkeit von krankheits- und gesundheitsbezogenen …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungserklärung · Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · Gewerbliche Tätigkeit · Online-Werbung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Vertragsrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen