§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 122

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin, die D. T. AG, und die Beklagte, die M. Communikationstechnik GmbH, sind unmittelbare …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 1

Sie führt zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 16.06.2000 und zur Zurückweisung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 07.02.2001

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben u. a. die Wahrung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2001

Die Klägerin ist der Wortmarke "AAAAAA", die unter der Nummer 395 10 864 am 10.03.1995 beim Deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 1 UWG zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Die Klägerin ist Verlegerin der unter den Titeln "A.Zeitung" und "A.Nachrichten" erscheinenden regionalen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2001

Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Computersoftware

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Der Beklagte vertreibt u.a

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.12.2000 LS zitiert von 2

Es verstößt nicht gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Unternehmer Kunden Preise auf elektrische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2000

Die geltendgemachten Ansprüche sind inzwischen weitgehend verjährt und soweit sie nicht verjährt sind, sind …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2000

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb einer breit gefächerten Produktpalette von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.12.2000

Nach der inzwischen geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist vergleichende Werbung allerdings …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 30.11.2000

Der Kläger ist berufsständige Organisation der Augenärzte Deutschlands

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2000 zitiert von 1

Vielmehr hat das Landgericht die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2000 zitiert von 2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige

Zivilrecht

EuGH Urteil 07.11.2000

Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …

Europarecht

OLG Hamm Urteil 02.11.2000

Beide Parteien vertreiben bundesweit Einbau- und Gartensaunen sowie Saunazubehör

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die Klägerin ist ein bekannter deutscher Verlag, zu dessen Produkten die Zeitungen "H. " und "D. " gehören

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die am 05.02.1997 in das Handelsregister (AG K. HRB 1761) eingetragene Klägerin ist ihrem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.10.2000

Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2000

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller u.a. von Joghurt-Produkten

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 14.09.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im Kammerbereich O. Die Beklagten sind Zahnärzte und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Die Beklagte ist eine in Österreich ansässige Herstellerin u.a. von Konfitüre

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2000

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2000 zitiert von 1

"Er enthält den Stoff Lentinan, der das Immunsystem auf Trab bringen und den Körper vor vielen Krankheiten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2000

Vielmehr hat das Landgericht die Beklagte zu Recht unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen …

Zivilrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 12.07.2000

Die Verfügungsbeklagte betreibt mit zwei weiteren kommunalen Versorgungsunternehmen, der D1 GmbH und dem E1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2000

In der Sache bleibt der Rechtsbehelf indessen ohne Erfolg, wobei diese Entscheidung des Senats nach der von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2000

Bei dem Kläger handelt es sich um eine rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.06.2000

Die Parteien produzieren und vertreiben Heizkessel, die sie als Brennwertkessel bezeichnen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2000

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.2000 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die im Beschlussweg zunächst erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.06.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2000

Die Parteien sind Wettbewerber als bundesweit tätige Versicherungsgesellschaften

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 1

Vielmehr hat das Landgericht dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin zu Recht stattgegeben, weil die …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 25.05.2000 zitiert von 1

Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.05.2000

Urheberrecht an Computerprogrammen

Verletzung des Verbreitungsrechts durch den isolierten … · Wirksamkeit der dinglichen Beschränkung nach …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 14.04.2000

Vertriebsunternehmen miteinander im Wettbewerb stehender, international tätiger Unternehmen, die sich mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld durch den Vorsitzenden allein Beschluss 13.04.2000

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 11. April 2000 …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2000

Die Kläger zu 1. - 3. und die Klägerin zu 5. sind Frauenärzte und haben die fakultative Weiterbildung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin, die Deutsche T. AG, ist das größte deutsche Unternehmen im Telekommunikationsbereich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung ist unbegründet, weil weder die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 UWG noch diejenigen des § 3 UWG …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2000

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt, weil die angegriffene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.2000

Das angefochtene Urteil, durch das die Beklagte unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.01.2000 LS

Unter den Begriff der Angabe 'im geschäftlichen Verkehr' im Sinn des § 3 UWG fällt jede Angabe, die irgendwie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik

Zivilrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 13.01.2000

Freier Warenverkehr – Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung "Lifting"

Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Richtlinie 76/768/EWG

Europarecht

OLG Köln Urteil 30.12.1999

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht den Antrag auf Erlaß …

Zivilrecht