Urteile zu § 3 UWG – Seite 22

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.300 Entscheidungen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss

Angebot der unerlaubten Rechtsdienstleistung durch ein …

Zivilrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des … · Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder … · als "geliefert" anzusehende Waren und als "erbracht" …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 9

Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1

Unlautere Geschäftspraktiken · Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter … · Irreführende Geschäftspraktiken · Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LG München II Endurteil

lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch · wettbewerbswidrige Werbung · repräsentative Umfrage · Irreführung im geschäftlichen Verkehr · Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz