§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.300 Entscheidungen) – Seite 31

LG Dortmund Urteil 27.04.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren über eine Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.04.2020

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar in K. Der Verfügungsbeklagte (im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.04.2020

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der Q-Versicherungsgruppe

Kartellrecht

LG Bochum 16. Zivilkammer Urteil 21.04.2020

Beide Parteien vertreiben u.a

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2020

Wettbewerbsverstoß durch Anbieten von Spielzeug im Internet ohne Warnhinweis

Wiederholungsgefahr bei Aufgabe des Internetshops

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.04.2020

Die Klägerin ist als sog. solo-selbständige Tischlerin im Reisegewerbe tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020 LS

Vollständige Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Nachdem die Klägerinnen und Widerbeklagten zu 1) - 18) ihre gegen die Beklagte und Widerklägerin gerichtete …

Marken- und Patentrecht

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 17.04.2020

Ansprüche aus einer Unterlassungserklärung

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Irreführende Werbung: Nichtkenntlichmachen eines Affiliate-Verhältnisses bei einem redaktionell gestalteten …

Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Berufsrechtswidrige Werbung von Zahnärzten bei Auslage von Werbeflyern über die …

unzulässige Heilmittelwerbung und Verstoß gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf zur Beantwortung einer …

irreführende Heilmittelwerbung für ein zur Dauermedikation … · Verfügungsantrag gegen eine Teilaussage

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2020

Werbung: Corona

Vitalpilze

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller ist ein mit den Spitzenverbänden der Gewerbetreibenden zusammenarbeitender Verein, dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2020

Die Antragsgegnerin betreibt ein Forum für Apothekenmitarbeiter

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.04.2020

Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 2

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Wettbewerbsverstoß durch irreführende gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Internet-Werbung für einen "Gürtel zur Fettreduktion und …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 31.03.2020

Heilmittelwerbung mit sekundärem Endpunkt einer Studie

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem Verkauf von Bekleidung auf Ebay

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen …

werbliche Angabe für einen Getränkesirup · Abbildungen von Früchten auf der Umverpackung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Inkassodienstleister bzw. …

Zivilrecht

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2020

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 18.03.2020

Das Bundeskartellamt hat der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Beschluss im Rahmen einer …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bei einer Werbung für Arzneimittel die Pflichtangaben in unmittelbarer Nähe …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Der Kläger, ein Verein, der satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, nimmt die Beklagte nach erfolgloser …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.03.2020

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale und im vorliegenden Rechtsstreit unstreitig aktivlegitimiert nach § …

Zivilrecht

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten geltend

Kartellrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.03.2020

Die Beklagte ist Inhaberin der am 08.01.2015 eingetragenen Marke „A“ mit Schutz u.a. für die Klassen 25, 14 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2020

Der Beklagte bewarb auf der Plattform Internet-Adresse1.de einen Pkw Golf unter Angabe eines Km-Standes von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Versicherungspreisvergleichen im Internet mit nachfolgender …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 16. Kammer für Handelssachen Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verein, der sich mit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beschäftigt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Erstattung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2020

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin bieten in Deutschland Kaffee ins sog. Kaffeekapseln an, die unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 3

Zum Unterlassungsanspruch eines Verbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft gegen die Betreiberin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020

Irreführende Heilmittelwerbung: Zulassung eines Arzneimittels zur Erstlinienbehandlung

Dringlichkeit eines beschränkten Verbotsantrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 5

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

Reifensofortverkauf

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.02.2020

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch bei der Lebensmittelkennzeichnung

Berücksichtigung des Süßungsmittels Erythrit im Rahmen der … · fakultative Angabe mehrwertiger Alkohole

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2020

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Must-Have-Werbung für ein Arzneimittel

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum 17. Zivilkammer Urteil 25.02.2020

Wettbewerbswidrige Gewinnspielwerbung ohne Teilnahmebedingungen

unlauterer Wettbewerb · Gewinnspielwerbung · Transparenzpflicht · Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 21.02.2020

Der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 3a, 8, 12 UWG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 21.02.2020

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung wegen …

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 20

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem

Kundenbewertungen auf Amazon

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Immobilienmakler wegen Werbung mit einer …

Höchstpreis für Ihre Immobilie

Zivilrecht