Zugabe von Markenscheibenwischern bei Scheibenaustausch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 3 UWG – Seite 44
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Markenrechtsverletzung · Online-Verkauf · Wortmarke · Priorität · einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Irreführende Werbung in einem Online-Branchenverzeichnis …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Klagebefugnis einer Wettbewerbszentrale
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Ansprüche aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung von …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gestaltungsschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Ähnlichkeitsrisiko · Dentalprodukte
Gewerblicher Rechtsschutz
Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber
Kartellrecht
Bezeichnung des Produkts als Testsieger
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Hotels mit sterneähnlichen Symbolen im Rahmen der Hotelbezeichnung
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unrichtige Vorstellung des Publikums über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer … · auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
irreführende Werbung durch Abgabe eines Wirkversprechens
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht