Dringlichkeitsvermutung · irreführende Bewerbung einer kältebasierten … · Glaubhaftmachungslast
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 UWG – Seite 47
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden …
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch gegen die Unterschreitung …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bewerbung eines Festnetztarifs mit dem Testsieg in einer … · gerichtliches Verbot der Werbung aufgrund eines nicht … · Beanstandung der mangelnden Lesbarkeit eines Fußnotentextes …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Reisewerte
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zur Fundstellenangabe bei Werbung Auszeichnungen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut · Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
bioresorbierbares Gefäßgerüst
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Missbräuchliche Geltenmachung der Rechte aus einer Marke
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Produktsicherheit · CE-Kennzeichnung · Unterlassungsanspruch · Gefährdung durch Quetschstellen · Produkthaftung
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Aufgehoben