Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 UWG – Seite 57
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers … · Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem … · wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Umfang der Darlegungs- und Beweislast · Verwechslungsfähigkeit bei verschreibungspflichtigen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk O und gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur …
Zivilrecht Abgeändert
Richtlinie 2002/96/EG · Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a sowie Anhänge IA und IB · Richtlinie 2012/19/EU · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Streitgegenstand nach einer Teileinigung der Parteien … · Einordnung eines Kosmetik-Produkts als … · Beurteilung der Ergebnisse einer Verkehrsbefragung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · Irreführung durch Preisangabe · UWG § 5 · E-Commerce-Werbung · Liefersumme
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei … · Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften … · Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel · rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden Servicepauschale in die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert