Urteile zu § 3 UWG – Seite 73

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.304 Entscheidungen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und den …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Aufwendungsersatzansprüche im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS

Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherung und Sachverständigem

Behauptung des Bestehens eines "Überprüfungsverbots" als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 3

Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag

Irreführung durch Preisvergleichswerbung

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012 zitiert von 31

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, das in WRP 2012, 1158 veröffentlicht ist …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer von der Beklagten im „T“ geschalteten …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.12.2012 LS

Bestimmtheit des Klageantrages bei auf Erstbegehungsgefahr gestütztem Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Anerkenntnisurteil 30.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.11.2012 LS

Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß

Haftung eines Internetauktionshauses als Mittäter bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 29.11.2012

Die Verfügungsbeklagte bietet auf dem Internetportal www.....de ein Ferienhaus zur Miete an

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassen eines nach seiner Einschätzung wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 26.11.2012

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu 1. ein Ordnungsgeld von 5,00 € …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 10

Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als …

Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, Verstöße gegen die Regeln des lauteren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 20.11.2012

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für kalorienreduzierte Lebensmittel

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 20.11.2012

Wettbewerbsrecht: Werbung mit der Zutat Käse bei Schmelzkäse in Kartoffelgratin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2012

Beide Parteien stellen Kondome auf der Grundlage des im Ausland gewonnenen Rohstoffes Latex her und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unterlassung

Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.11.2012 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der …

Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2012 LS

Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Urteil 15.11.2012

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt der Zahnimplantate

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2012

Wettbewerbswidrige Vergleichsaussagen zu dentalen Implantatsystemen

wettbewerbswidrige Werbung · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage · Vergleich von Implantatsystemen · Falschdarstellung der Kompatibilität

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2012

Die Klägerin verlegt die Publikationen „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 13.11.2012

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Handys und Handyzubehör

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2012

Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung mit Studienergebnissen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.11.2012

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, ist Herstellerin u.a. eines unter der Bezeichnung „L“ in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet

Irreführende Werbung eines Arztes für die Behandlung von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatzfeststellung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung eines Internetanbieters für Brillen mit der Aussage "immer in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung ohne gleichzeitige Angabe der Identität und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 2

Verbraucherinformationspflicht bei Werbung mit einem Testergebnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind auf dem Gebiet der Herstellung von Verpackungen, insbesondere auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 24.10.2012

Wettbewerbsrecht: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.10.2012

Der Kläger verkauft gewerblich auf der Internetplattform eBay unter der Bezeichnung „H“ u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2012 zitiert von 3

Sowohl die Klägerin, die Tochtergesellschaft einer Sektkellerei, als auch die Beklagte, ein auf den Handel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 19.10.2012 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt unter ihrer Domainadresse „B.de“ einen großen Online-Versandhandel (wobei sie nicht nur …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 18.10.2012

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 zitiert von 5

Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln

Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und … · rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum Handeltreiben mit virtuellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der …

Zivilrecht