§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 89

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Vertrages ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2010

Die Antragsgegnerin stellt unter der Marke "Duravit" Sanitärartikel, insbesondere Keramik, her

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Einordnung eines Produkts mit pharmakologischer Wirkung ab einer bestimmten Menge als …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Unzulässige Bestätigung von Zeitschriftenabonnements ohne vorherige Zustimmung

UWG · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Irreführung · Abonnementvertrag

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010 LS

Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen

Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010

Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern

unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 1

Unerlaubte Rechtsdienstleistung durch Verein

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 1

Der Firmenbestandteil "Stadtwerke" eines Energieversorgungsunternehmens erweckt beim angesprochenen Verkehr …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die für das Gebiet …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2010

Die Beklagte ist tätig auf dem Gebiet der Schönheitsoperationen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Übertragung von Softwarelizenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.06.2010

Die dem niederländischen TNT-Konzern angehörende Verfügungsklägerin wie auch die zum Konzern der Deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 16.06.2010

Beide Parteien handeln auf dem Online-Marktplatz f mit Kfz-Hifi- und Zubehör

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 15.06.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung hinsichtlich bestimmter Klauseln in ihren Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Die Antragstellerin ist die Rechtsanwaltskammer K.. Die Antragsgegnerin ist eine Ingenieurgesellschaft, die …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsneat Urteil 11.06.2010

Die Parteien stehen miteinander als Verleger von Fotokunst im Wettbewerb. 1999 publizierte die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 10.06.2010

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Patentanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS

Irreführung durch Kennzeichenbenutzung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften

Wettbewerbsverzerrung durch steuerrechtliche Regelungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 09.06.2010

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche wegen …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 08.06.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt seit Mitte der 90er Jahre in verschiedenen Größen Kunststoffbecher mit …

Zivilrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 07.06.2010

Zulässigkeit des Rechtswegs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2010

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.06.2010

Wegen des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2010

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung vom 03.02.2009 (= Anl. K 3) …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Die Klägerin ist ein Chemieunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Angebots von Telefon- und Internetdienstleistungen

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin vertreibt Druckerzubehör unter der Domain "druckerzubehoer.de" im Internet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS

Zu den Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung (Kernspinresonanztherapie)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 21.05.2010

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin, einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Antragsteller handelt auf der Internetplattform F und unter der Internetadresse *Internetadresse* mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Bestellsystemsoftware für die Druckindustrie

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Unlautere Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem …

Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 41

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises

Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 38

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2010

Die Parteien konkurrieren als Vermittler von Reisen in die Türkei u.a. zwecks Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 8

Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Parteien handeln als Wettbewerber mit Flüssiggas

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Parteien vertreiben Kontaktlinsen und Zubehör über das Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen Urteil 12.05.2010

Zulässigkeit der Werbung der Beklagten für ein Hotelzimmer im Hotel der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.05.2010 zitiert von 5

Sie kann von der Antragsgegnerin nicht in Bezug auf ihr Angebot von digitalen Bilderrahmen und MP3-Spielern …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 06.05.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 05.05.2010

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Aufwendungserstattungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen