§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 93

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Internethandels mit Artikeln des Freizeitbedarfs …

Kartellrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.11.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung irreführender Werbung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien verkaufen auch im Internet über die Plattform F Gebrauchtwagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 11.11.2009

Die Beklagte befasst sich mit der Erteilung von Nachhilfeunterricht für Schüler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.11.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromversorgungsleistungen für Verbraucher

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.11.2009 LS zitiert von 1

Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft ("LOTTO-MusikDING")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2009

Die Parteien bieten im Internet gewerblich Produkte der Schwimmbadtechnik an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. entwickelt und vertreibt Finanzbuchhaltungssoftware und ist Franchisegeberin für …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 04.11.2009

Unterlassung unvollständiger Preisangaben bei Hörgeräten

Preisangabenverordnung · unlauterer Wettbewerb · Endpreispflicht · Preisklarheit · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbung für Glücksspiele nach Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag · Werbeverbot · Aktivlegitimation · Internetwerbung · Rechtsmissbrauch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 03.11.2009

Beide Parteien vertreiben im Internet bundesweit Computer und Computerzubehör

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2009

Die Parteien vertreiben über das Internet und über Ladengeschäfte Waren aus dem Bereich Elektroartikel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2009

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

LG Köln Beschluss 09.10.2009

Den Antragsgegnern ist je eine anwaltlich beglaubigte Abschrift der Antragsschrift mit Anlagen zuzustellen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 07.10.2009

Der Kläger ist eine Verbraucherorganisation, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung sowie der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger (R) ist ein Verband, dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1, 2 der Verbandssatzung (vgl. Anlage K 6) die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, ein aktivlegitimierter Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin zu 1.) und die Antragsgegnerin zu 2.) – ihre deutsche Bevollmächtige und Betreiberin der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.09.2009

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 24.09.2009

Der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sowie der Zeuge L (der vormalige Beklagte zu 2) …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Tiefpreisgarantie-Werbung für Flugreisen

wettbewerbswidrige Werbung · Tiefpreisgarantie · Informationspflicht · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Teppichhändler

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2009

Die Parteien sind konkurrierende Anbieter von Dentalmaterial für künstliche Zähne, Zahnfüllungen oder …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 16.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gesellschaftsrecht

LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.09.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2009

Der Antragsteller rügt die unter der Überschrift "Das Geheimnis des Feigenkaktus" erschienene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2009

Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht die Verfügung mit dem angegriffenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (i. F.: Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (i. F. Beklagte), auf Unterlassung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.2009 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben Möbel, Einrichtungsgegenstände und Zubehör an Verbraucher

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 08.09.2009 LS

Stromkennzeichnung nach § 42 EnWG in Anzeigentext

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.09.2009

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gesellschaftsrecht

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 03.09.2009 zitiert von 1

Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …

Europarecht

LG Hagen Urteil 02.09.2009

Die Verfügungsklägerin betreibt einen Rolladen- und Markisenbau in Iserlohn und handelt mit Rolladen- und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2009

Die Klägerin ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben unter anderem die Überwachung der Einhaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

In den Jahren 2005 bis 2008 wurde in I auf der Rennstrecke der Antragsgegnerin zu 2) der "K Grand Prix" (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 21.08.2009

Die Parteien streiten um einen von dem Beklagten behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 20.08.2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.08.2009 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverletzung: Schutz eines Kaffeezubereiters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverein verlangt von dem beklagten Tierarzt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 19.08.2009

Die am 01.12.2000 gegründete Klägerin betreibt unter der Bezeichnung "N" 7 Kliniken in C, D, Q, M und C2 …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.08.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Werbung mit Preisvergleich zwischen Energietarifen und Angabe einer Preisersparnis

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2009

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zielen es gehört, die Einhaltung der Regeln des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.08.2009

Die Parteien handeln im Internet mit Druckerzubehör

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 3

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen …

Gewerblicher Rechtsschutz