Urteile zu § 3a UWG – Seite 20

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

1.915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.915 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ für in Deutschland hergestellte auf Essig …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 10.03.2021

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Zuwarten auf … · Zeitungswerbung für ein Arzneimittel mit nicht von der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 5

Sojabohnenextrakt mit Spermidingehalt von 0,2 % kein neuartiges Lebensmittel nach Novel Food VO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt das beklagte Logistikunternehmen mit Sitz in S…/P… nach den Regelungen des UWG in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 02.03.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG München II Endurteil 02.03.2021

Die Parteien streiten um die heilmittelwerberechtliche Zulässigkeit verschiedener Aussagen sowie um die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2021 LS

Apothekenrechtliche Zulässigkeit der Entgegennahme von ärztlichen Rezepten über einen Sammelkasten

Rezepte-Sammelkasten

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 01.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin hat ursprünglich im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung begehrt, dass die von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, die Beklagte bietet …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines Lebensmittels zum "Diätmanagement"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien machen wechselseitig - im Wege der Klage und Widerklage - Unterlassungsansprüche wegen der …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Praktiken im Rahmen geschäftlicher …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten sich – nach Anerkenntnis der Antragsgegnerin im Hinblick auf die tenorierten Anträge …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 3

Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung eines wettbewerbsrechtlichen einstweiligen …

Programmheft zum Ärztekongress

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.02.2021 LS

Wettbewerbsverstoß bei Produktangaben auf dem Mineralwasser-Flaschenetikett in rumänischer Sprache

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Energieverbrauchskennzeichnung einer Haushaltswaschmaschine, die die Beklagte im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen der Ursprungskennzeichnung von Kopfsalat …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 25 O 14/20 Schlussurteil 17.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg - Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 16.02.2021 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung, ergänzend den …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 32

Außergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 11.02.2021 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie

Informationspflichten eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Arzneimittelwerbung mit einer nicht der Zulassung …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 41

Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen …

Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 10.02.2021

Zulässigkeit einer Kooperation zwischen der Verfügungsbeklagten und der Bundesregierung, nach der Inhalte des …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Werbeaussagen für eine Stoffwechselkur zur Gewichtsreduktion

Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes · Fehlen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2021

OLG Oldenburg – 6 U 306/20

Gewerblicher Rechtsschutz Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 1

Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021 LS

Irreführende Arzneimittelwerbung: Unterlassungsanspruch bei fachlich nicht belegter Überlegenheitsaussage

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines in ein anderes Behältnis abgefüllten nicht zugelassenen Arzneimittels

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2021

Der Antragsteller ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.02.2021

Der Senat weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurück, weil sie offensichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 3

Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in Anspruch genommenen …

Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Irreführende Angaben bei Bewerbung von Eisenpräparaten

Streitgegenstand bei Beanstandung mehrerer Angaben …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021

Wettbewerbsverstoß: Nichtangabe des Spermidingehalts auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der negativen Feststellungsklage in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 53

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform

Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internetwerbung für Nahrungsergänzungsmittel für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2021 LS

Keine Spürbarkeit nach § 3a UWG bei Verstoß gegen TextilKennzVO durch Materialangabe "Acryl" statt "Polyacryl"

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2021

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin und Anbieterin von Biozidprodukten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 14.01.2021

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um die vermeintliche Wettbewerbswidrigkeit einer sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.01.2021

Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung aus einem Wettbewerbsverstoß in Anspruch, weil – so der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Definition eines Arzneimittels

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Die Verfügungsklägerin vertreibt unter ihrer Marke „P “ verschiedene Lebensmittel wie Mahlzeitersatzprodukte …

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2020 LS

Werbung mit der Angabe „Brillenfassung geschenkt“

Brillenfassung geschenkt

Zivilrecht