Zivilrecht
Urteile zu § 3a UWG – Seite 29
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.915 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Die Parteien sind im Vertrieb von Druckereierzeugnissen, insbesondere Flyer, über das Internet tätig
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine Internethandelsplattform
Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Grenzen zulässiger Angaben nach der Health-Claims-Verordnung · Verkehrsverständnis für spezielle gesundheitsbezogene …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Unlauterkeit durch Vorenthalten von Informationen
Zivilrecht Abgeändert
Werberegeln beim Auftritt von Bloggern und Influencern in … · Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks einer … · Grundsätze der Medienfreiheit
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Irreführende Gesundheitswerbung für eine "goFit …
Zivilrecht
Zivilrecht
Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse … · wertende Gesamtbetrachtung · Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Streitwert bei mehreren auf verschiedene …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Internationale und örtliche Zuständigkeit im Inland · Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Zivilrecht
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als …
Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von … · Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER … · Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Irreführende Werbung mit der Wirksamkeit eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz
Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage und Widerklage · Voraussetzungen der Datenhehlerei und des Verrats von …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Marktverhaltensregelung im Rundfunkstaatsvertrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen