§ 3a UWG – Rechtsprechung (1.915 Entscheidungen) – Seite 4

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 17.07.2025

Wettbewerbsverstoß bei einer Werbung für ein Mittel gegen Fußpilz ohne Arzneimittelzulassung

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß eines Hörgeräteakustikers

Publikumswerbung im Internet mit Werbegaben für Heilmittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.07.2025 zitiert von 2

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern gegenüber für den Kauf von Lebensmitteln unter …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.07.2025

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Heilmittelwerbung für ein "Entgiftungspflaster"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb rechtswidrig

Zivilrecht

LG München II Endurteil 30.06.2025

Der Kläger, ein ausweislich der als Anlage K 1 vorgelegten Liste klagebefugter, qualifizierter …

Zivilrecht

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 23.06.2025

Sichtbarmachung personenbezogener Daten einer unbestimmten Personenzahl

Zivilrecht

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 19.06.2025

Digitale Selbstauskünfte auf Immobilienportalen ohne aktive Verbrauchereinwilligung und Suggerieren der …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 3

Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben

Inkasso durch Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 18.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.06.2025 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren …

Förderung der Zellerneuerung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2025

Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, unlautere Werbung für Kopfkissen zu unterlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2025

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner das Unterlassen verschiedener Vorgehensweisen beim …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der Produktbezeichnung "Solid Joints" und anderen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 52. Zivilkammer Beschluss 30.05.2025

Zulässigkeit einer Werbung für Kräutertees mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 28.05.2025 LS

Zur Haftung des Apothekers gemäß § 11 Abs. 1 ApoG bei Teilnahme an einer telemedizinischen Plattform

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.05.2025 LS

Soll die Anbieterkennzeichnung auf der Anwaltshomepage für eine weitere Internetpräsenz des Rechtsanwalts …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 27.05.2025

Störerhaftung einer Online-Shopping-Plattform bei einem Verkauf gefälschter Produkte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Urteil 26.05.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen werbender Angaben auf seiner Unternehmenshomepage im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu unterlassen, im Internet mit einer unklaren Ursprungslandangabe zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2025

Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit bei Verteidigung in eigener Sache

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 22.05.2025

Einhaltung von Belehrungsvorschriften im Fernabsatzrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 97. Kammer für Handelssachen Urteil 21.05.2025

Unterlassungsanspruch gegen das Inverkehrbringen eines Nicotinamide-Mononucleotide (NMN) enthaltendes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.05.2025

Der klagende G. nimmt den Beklagten, einen approbierten Arzt und Geschäftsführer einer Anbieterin von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2025 LS zitiert von 3

Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente (10-Euro-Gutschein)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2025 zitiert von 1

Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · § 3a UWG

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2025

Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung für Detox-Creme

wettbewerbswidrige Werbung · Kosmetikwerbung · täuschende Angaben · Unterlassungsanspruch · Abmahnkosten

Zivilrecht

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2025 LS

Zum Systemvergleich Anwaltsinkasso vs. Unternehmensinkasso

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 09.05.2025 zitiert von 2

Die klagende X. nimmt die Beklagte, die über V. X ausgebrachte Mietwagenfahrten ausführt und sich dabei auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.05.2025

Der Kläger ist ein in die beim Bundesamt der Justiz geführten Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 06.05.2025

Die Parteien handeln u.a. mit e-Zigaretten und Flüssigkeiten für e-Zigaretten

Zivilrecht

LG Berlin II 97. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2025

Zulässigkeit der Werbung eines Tierarztes mit einem Erstkundenrabatt

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 zitiert von 5

Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen PKW-Kaufvertrags

Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei … · Ordnungsgemäßheit einer selbst formulierten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG München Endurteil 29.04.2025

Gegenstand der Klage sind diverse Unterlassungsansprüche betreffend die von der Beklagten zu 1) angebotenen …

Sozialrecht

LG München II Endurteil 25.04.2025

Der Kläger macht mit der am 23.08.2024 zugestellten Klage einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 22.04.2025

Wettbewerbsverstoß im Internet

Pflichtangaben beim Online-Versandhandel

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 11.04.2025 LS

Kern eines Unterlassungstenors (hier

Bedienungsanleitung in deutscher Sprache

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2025 zitiert von 3

Die Klägerin vertreibt E-Zigaretten, Zubehör/Ersatzteile für E-Zigaretten, E-Liquids, Aromen, Spirituosen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein über das Internet vertriebenes Nahrungsergänzungsmittel unter dem …

Zivilrecht

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2025

Klagebefugnis eines Verbands und unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" …

App-Zentrum III

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über …

Arzneimittelbestelldaten II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 10

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den …

Arzneimittelbestelldaten III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.03.2025

Der in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 24.03.2025

Der Antragsteller ist ein in die Liste beim Bundesamt für Justiz gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 8b Abs. 1, 2 UWG …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Gießen 3. Zivilkammer Beschluss 21.03.2025

LG Gießen – 3 O 95/25

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 21.03.2025

LG GieBen – 3 O 95/25

Zivilrecht

OLG München Urteil 20.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Bewerbung des gewichtsreduzierenden Lebensmittels … mit sogenannten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen