Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 3a UWG – Seite 6
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.915 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht
Sonntagsverkauf im Gartencenter
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kündigung von Verbraucherverträgen über einen sog. …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Abmahnung bei verjährtem Unterlassungsanspruch …
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Die Antragstellerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Antragsgegnerin …
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsdienstleistungen eines Steuerberaters im Bereich …
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Der Kläger wurde 1912 … gegründet und ist beim Bundesamt der Justiz in die dort geführte Liste der …
Zivilrecht
Kartellrecht
Begriff "ähnliche Hinweise" im Sinne der Biozid-Verordnung · abstrakte Irreführungsgefahr · Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Verordnung (EU) 2016/679 · Kapitel VIII · Rechtsbehelfe · Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
gesund Gewicht verlieren
Gewerblicher Rechtsschutz
Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verteilung der Überschüsse · Wirksamkeit einer Klausel über die Verteilung der … · Wirksamkeit von Bestimmungen zum Stornoabzug für erhöhte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem … · Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der … · Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines … · Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines …
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachweis der Wirkungen eines Arzneimittels durch eine Studie
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verstoß gegen zwingende Verbraucherinformationsvorgaben …
Zivilrecht Abgeändert