§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.152 Entscheidungen) – Seite 10

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 3

Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf einem Modellspielzeug

DACHSER

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher Vorschriften im …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für die Begutachtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.09.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2023 zitiert von 3

Einweg-E-Zigaretten in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Urteil 23.12.2022 zitiert von 1

R) H. gewährt Ihnen folgenden Rabatt: Auf Möbel, Küchen und Matratzen sowie auf Artikel der Abteilungen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 23.12.2022 zitiert von 2

- 3 - Seite 3 von 26 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens in beiden …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 22.12.2022

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständige berufliche Interessen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Falsche Nikotingehaltsangabe bei E-Zigaretten

Verbraucherschutz · Produktkennzeichnung · einstweilige Verfügung · TabakerzV · Nikotingehalt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Seit 1993 bietet die Klägerin auf dem deutschen Markt unter der Bezeichnung „X. Pulverstrahlgeräte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Ob die konkret im Antrag in Bezug genommene Mitteilung gegenüber einer Verbraucherin, ein Widerrufsrecht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.12.2022

Arzneimittelwerbung mit Wirtschaftlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Urteil 15.12.2022

Zulässigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit den Werbeaussagen „ZU JEDEM ANTIBIOTIKUM“ und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022

Zulässige Bewerbung von "Ananas, Getrocknet"

Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 540 Abs. 2, § 313a ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022

Wettbewerbswidrige Werbung mit Testberichtsverweis

UWG · wettbewerbswidrige Werbung · Testbericht · Irreführung · einstweilige Verfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2022 LS

Die im Fusionskontrollverfahren zur Verhinderung einer unangemessenen Blockade eines Netzausbaus durch …

Kartellrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 29.11.2022

Vereinbarkeit einzelner Dienste des Online-Angebots der Beklagten mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2022

Die Beklagte, die sich zur Vertragsdurchführung einer Vermittlungsfirma, der H. GmbH (H.) bedient, ließ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 1

Irreführung durch irrtümlich überhöhte Preisforderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin bietet als deutsches Unternehmen türkischer Inhaber seit dem Jahre 1966 in Deutschland türkische …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen behaupteter Verstöße gegen das …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.11.2022

Rechtsmissbrauch von Abmahnungen

wöchentlicher E-Mail-Verteiler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Der Kläger – ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener und damit nach § 1 …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 17.11.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie die Erstattung von …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 15.11.2022 LS

Lauterkeitsrechtlicher Verwechslungsschutz greift nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG beispielsweise ein, wenn die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2022 zitiert von 7

Die Antragsgegnerin ist Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.11.2022 zitiert von 1

Ob die von der Beklagten in Deutschland in Verkehr gebrachten Produkte eine irreführende Gebrauchsanweisung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 11.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin u.a. wegen Irreführung und Rechtsbruchs im Zusammenhang mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 5

Verwendung eines Gütesiegels „Klimaneutral"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 1

Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Attributen wie "hautfreundlich" und "sanft zur Haut"

Desinfektionshandschaum

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 1

Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der Beschwerde

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2022

Beide Parteien erbringen für Endkunden Telefonie- und Internetzugangsdienstleistungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 02.11.2022

Die Klägerin ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 01.11.2022

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes geltend

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 31.10.2022 zitiert von 1

Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 28.10.2022 LS

Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen

Flirtportal

Zivilrecht

OLG Nürnberg Urteil 25.10.2022

Die Verfügungsklägerin ist Herausgeberin der Sportzeitschrift „kicker“ und verleiht in verschiedenen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Folgenbeseitigungs- und Kostenerstattungsansprüche …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 11.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie vorgerichtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2022

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Angebots einer Suchmaschinenmanipulation durch Clickworker

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2022

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG München II Anerkenntnis- und Endurteil 10.10.2022

Eine Urheberrechtsverletzung sowie einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auf Grund von …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidrigkeit einer sog. vorläufigen Impffähigkeitsbescheinigung ohne ärztlichen Kontakt.

Zivilrecht