§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.152 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2021 LS

Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung"

Kartellrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 23.03.2021

Der Senat weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurück, weil sie offensichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 19.03.2021

Der Beschluss beruht auf den §§ 8, 3, 4 Nr. 1 und Nr. 2, 5 I S. 2 Nr. 1 und 2, 6 II Nr. 5 UWG, §§ 823, 1004 …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer irreführenden Angabe auf einem Getränkeetikett

Premium Filler aus Berlin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 15.03.2021 LS

Abrechnung nach § 9 Abs. 1 GOZ bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2021 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung mit der Befristung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 11.03.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2020 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 6. Kammer für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 11.03.2021 LS

Unterlassunganspruch wegen die Wirksamkeit betreffende Werbeaussagen zu Halsschmerzmitteln

klinisch belegte Wirksamkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 11.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine im Magazin „c. “ (nachfolgend: Magazin) geschaltete Werbeanzeige der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ für in Deutschland hergestellte auf Essig …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 02.03.2021

Die Parteien streiten um die heilmittelwerberechtliche Zulässigkeit verschiedener Aussagen sowie um die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Unterlassung irreführender Werbeaussagen zum Wechsel zu Telekommunikationsanbietern

irreführende Werbung · UWG · einstweilige Verfügung · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2021

Der Antragsteller, ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Antragsgegnerin, ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 25.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien machen wechselseitig - im Wege der Klage und Widerklage - Unterlassungsansprüche wegen der …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2021 LS

Irreführung von Angaben zur „Verfügbarkeit“ der Ware in einem Online-Shop

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Praktiken im Rahmen geschäftlicher …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten sich – nach Anerkenntnis der Antragsgegnerin im Hinblick auf die tenorierten Anträge …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2021

Der Antragsteller, ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Antragsgegnerin, ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Sanierung von Dachflächen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 2

Werbung für einen Handwerksbetrieb bei „Unterschlagung“ eines Einsatzes von Subunternehmern

Subunternehmereinsatz

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 12.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 41

Wettbewerbsverstoß: Täuschung über die Verhältnisse eines Unternehmens mit einem in der Firma enthaltenen …

Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Werbeaussagen für eine Stoffwechselkur zur Gewichtsreduktion

Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes · Fehlen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2021

OLG Oldenburg – 6 U 306/20

Gewerblicher Rechtsschutz Stattgegeben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021 LS

Irreführende Arzneimittelwerbung: Unterlassungsanspruch bei fachlich nicht belegter Überlegenheitsaussage

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 LS

Keine erneute Zustellung der Unterlassungsverfügung an nachträglich bestellten Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines in ein anderes Behältnis abgefüllten nicht zugelassenen Arzneimittels

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Google-AdWords-Anzeige eines Schuldnerberaters

Schuldnerberatung Köln

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.02.2021

Der Senat weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurück, weil sie offensichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des Nichtbestehens einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Haftung für bezahlte Kundenrezensionen im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 26.01.2021

Die Parteien streiten um verbraucherschützende Unterlassungsansprüche aus Bestimmungen des UWG, MPG und ProdSG

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2021 zitiert von 8

Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit mangels Darlegungen zum …

hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des … · Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 2

Zwischen Fluggastrechteportalen und Fluggesellschaften besteht kein Wettbewerbsverhältnis.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Verfügungsanspruch folge aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, da die an die Abnehmerin der Antragstellerin …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 20.01.2021

Die Parteien streiten nach einem vorangegangenen Eilverfahren um wettbewerbliche Unterlassungs-, Auskunfts …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Ansbach Endurteil 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Unterlassungsansprüche aus Wettbewerbsrecht geltend

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2021

Pflichtversicherung von ausländischen Studienkollegsteilnehmern in gesetzlicher Krankenkasse

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat – auch unter Berücksichtigung der Beantwortung ihrer Abmahnung durch das anwaltliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von Waren geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.01.2021 LS

Spitzenstellungsbehauptung durch Bewerbung eines Antiallergikums mit Begriff "Must-Have"

Das Must-Have für Allergiker

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Irreführende Werbung im Internet

Verwendung des Begriffs "Standesamt" in der Domain eines …

Zivilrecht

OLG Köln hat der 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 2

Ob die Darstellung „Zeitsprung 1883“ im Rahmen der konkret zum Gegenstand des Klageantrags gemachten Werbung …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung aus einem Wettbewerbsverstoß in Anspruch, weil – so der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Irreführende Werbung bei Mobilfunk-Kundenbarometer-Ergebnissen

irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Kundenbarometer · Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2020 LS

Werbung mit der Angabe „Brillenfassung geschenkt“

Brillenfassung geschenkt

Zivilrecht