§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.152 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Köln Beschluss 23.09.2014 zitiert von 1

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2014

Der Kläger ist Facharzt für Augenheilkunde und betreibt in L. eine augenärztliche Praxis mit Zweigpraxis als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 LS

Markenrechtsschutz: Entgegenstehende Rechtshängigkeit durch parallele Rechtsverfolgung in einem anderen …

Kennzeichnungkraft der Nahtgestaltung auf Gesäßtaschen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 11.09.2014 LS zitiert von 1

Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.09.2014

Die Klägerin macht mit der Klage Unterlassungs- sowie Annexsprüche wegen des Betriebs einer App durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 01.09.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach einem …

Kartellrecht

LG Münster Beschluss 29.08.2014

Das Landgericht Münster ist gemäß §§ 937 Abs. 1 ZPO i.V.m

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2014

Der Kläger ist der X. Zur seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die lebensmittel- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Bewerbung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.08.2014

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein eingetragener Verein, dem unter anderem Unternehmen aus dem Bereich der …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 07.08.2014

Wettbewerbswidrige Rechtsanwaltswerbung: Irreführung bei Internetwerbung einer Kanzlei mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2014

Mit ihrer Klage macht die Klägerin im Hinblick auf verschiedene Äußerungen der Beklagten im Rechtsverkehr …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Vergütung für eine Eintragung der Beklagten in ein elektronisches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.07.2014 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit verschiedener Werbeaussagen der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 3

Die Parteien produzieren und vertreiben kabellose Staubsauger

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 9

Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung - Der neue SLK

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung der Verbreitung eines Werbevideos wegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.07.2014

Irreführende Werbung: Verkehrsverständnis der Bezeichnung "Kinder Outlet"

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2014 LS

Markenverletzung: Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und den …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2014

Wettbewerbsverstoß: Bemessung des Wertersatzanspruchs einer Online-Partnerbörse nach erfolgter …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2014

Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im stationären Handel und im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Der Kläger ist eine rechtsfähige Verbraucherorganisation, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der seiner Ansicht nach wettbewerbswidrigen Versendung von …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 2

Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Bodenbelag aus Presskorkplatten mit der Angabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2014 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2014

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Wirkungsbehauptungen in der Werbung für ein …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Irreführung über regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.07.2014

Der Beklagte verkauft unter anderem über die Verkaufsplattform „F“ unter dem Namen P …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir zahlen Höchstpreise

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2014

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht seine Beschlussverfügung vom 23. Juli 2013 bestätigt, mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflicht über den Ausschluss des Widerrufsrechts … · Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Unzulässige Klauseln in kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsklausel · Rückkaufswert · Versicherungsvertragsgesetz

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 25.06.2014

Die Parteien vertreiben Softwareprogramme, unter anderem Textbausteinprogramme

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 79

Unlauterer Wettbewerb einer GmbH

Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt negative Feststellungsklage gegen die Beklagte wegen einer ihrer Ansicht nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2014 LS

Streitgegenstand eines auf mehrere Verletzungsfälle gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2014 LS

Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage

irreführende Alleinstellungswerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.06.2014

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit dem Ziel, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Der Kläger unterhält unter der Domain „www. ... .org“ einen Internetauftritt, in dem er unter anderem die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2014

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung

Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung irreführender Werbung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlG eingetragener Verein mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen