Angabe des Rechtsformzusatzes bei Werbung in einer … · Wettbewerbsverhältnis
Kartellrecht
Urteile zu § 5a UWG – Seite 11
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.047 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.047 Entscheidungen
Anforderungen an die deutliche Sichtbarkeit der Verbrauchs …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung in Form von …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis · Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder … · Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien · Neutralität der Prüfeinrichtung - IVD-Gütesiegel
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Brötchen-Gutschein
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
irreführende Testhinweiswerbung für ein LTE-Mobilfunknetz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Streitgegenstand bei mehrdeutiger Äußerung · Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach Verbreitung einer … · isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Dringlichkeitsvermutung bei Nichtintervention gegen … · Rechtsschutzbedürfnis bei bereits tituliertem Verbot in …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
Instagram-Werbung · Getagte Produkte · lauter Wettbewerb · Influencer-Marketing · Unterlassungsklage
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Maklerportal zur Vermittlung von Immobilienmaklern ohne …
Zivilrecht
Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
UWG · geschäftliche Handlung · Instagram-Werbung · Empfehlung · Abgrenzung Privat/Commerziell
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
nicht als kommerziell gekennzeichnete Beiträge einer …
Zivilrecht
Angebot einer Ware nach Gewicht · Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen · Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht · verschiedenartige Erzeugnisse
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Instagram-Post als geschäftliche Handlung · Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Anforderungen an einen "audiovisuellen Mediendienst"
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bezeichnung des Produkts als Testsieger · Werbung mit den Wendungen "ein Nickerchen voraus" und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Bildnisrecht · Kunsturhebergesetz · Schadensersatz · Einwilligung · Pressefreiheit
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben