Zivilrecht
Urteile zu § 5a UWG – Seite 8
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.047 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.047 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gutscheinkampagne für Upvoting
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
unzutreffende Angabe des Alkoholgehalts und des Preises …
Zivilrecht
Zivilrecht
Unterlassung und die Beseitigung eines von der Beklagten auf ihrer Website im Zusammenhang mit der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen · Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
In der Inbox eines Nutzers eines E-Mail-Dienstes … · Art. 2 Abs. 2 Buchst. h · Begriff ‚elektronische Post‘ · Art. 13 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Irreführung durch fehlende Angaben zum … · Bedeutung einer Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben
Kartellrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit der Fundstellenangabe bei einem auf dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführende Werbung mit der Befristung eines …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Subunternehmereinsatz
Zivilrecht