§ 6 UWG – Rechtsprechung (289 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen

Irreführung durch Werbeaussage "gratis DSL-Anschluss"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 LS

Unlauterer Wettbewerb: „Offene“ Imitationswerbung für Parfumimitationen durch Verwendung von an das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2007

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Irreführung · Wettbewerbsrecht · Werbeanzeige · Call-by-Call · Pre-Selection

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2007

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich unter anderem auf die Bearbeitung von Oberflächen …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.01.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin produziert und vertreibt unter anderem Drucker und die hierzu passenden Druckerpatronen

Kartellrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.12.2006 LS zitiert von 5

Die Verwendung der Marke oder des Firmenkennzeichens eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.12.2006 LS zitiert von 5

Die Verwendung der Marke eines Dritten als Keyword bei der Aufgabe einer kontext-sensitiv erscheinenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Beide Klägerinnen vertreiben Markenparfüms, und zwar die Klägerin zu 1) Produkte der Marken H und N3 und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2006

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Futtermittelzusatzstoffen, welche die Aminosäure …

Zivilrecht

LG Bielefeld II. Kammer für Handelssachen Urteil 15.08.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich unter anderem auf die Bearbeitung von Oberflächen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.08.2006

Die Klägerin bietet auf dem Gebiet der Telekommunikation vielfältige Dienstleistungen an

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Saarland Beschluss 21.06.2006

Die Antragstellerin, bei der es sich ebenso wie bei der Antragsgegnerin um eine gesetzliche Krankenkasse …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Zeitungsverleger im P. Raum

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt aus abgetretenem Recht seiner in Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.03.2006

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung, in der in den Anträgen näher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.02.2006 LS

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer …

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Urteil 26.01.2006

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 25.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2005

Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer Internet-Plattform

vergleichende Werbung in einem Verkaufsangebot · ergänzender zivilrechtlicher Markenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.10.2005

Die Klägerin produziert und vertreibt - zum Teil in Lizenz - Markenparfums, unter Anderem die Parfums …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.10.2005 LS

Wettbewerbswidrige Werbung: Anzeigenkunden und Werbefachleute ansprechende Bewerbung der Wochenzeitung die …

vergleichende Werbung · irreführende Alleinstellungswerbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2005

Der Beklagte bietet auf seiner Website ein Online-Fußballspiel an

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 08.07.2005

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2005

Wettbewerbswidrige Werbung eines Mobilfunkbetreibers

Preisvergleich mit ironischem "Seitenhieb" auf einen … · irreführende Werbung mit einem Minutenpreis für Gespräche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2004 zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb und Markenrechtsverletzung

Privates Handeln eines nach außen geschäftlich auftretenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.12.2004

Der Antragsteller ist ein 1991 als berufsständische Organisation der privaten Kabelnetzbetreiber in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Die Parteien produzieren unter Bezugnahme auf das Wort «Polizei » Schriftwerke, die durch Werbeanzeigen von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2004

Wettbewerbsverstoß durch herabsetzenden Werbevergleich

TV-Werbung für feuchtes Toilettenpapier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2004

Die zulässige Berufung, mit der die Beklagte die Abweisung der Klage auch insoweit verlangt, als ihr das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger - ein Verein, der sich satzungsgemäß der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs widmet - , nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

TV-Werbespot mit einem Preisvergleich für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2004 zitiert von 2

Mit Beschlussverfügung vom 18.12.2003 hat das LG Mannheim den Verfügungsbeklagten (Beklagte) untersagt, Fotos …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2004 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Schmuckstücks im Internethandel mit der Anpreisung "im Cartier-Stil" als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2004

Die Klägerin stellt her und vertreibt, teilweise als Lizenznehmerin, die im Tenor genannten Markenparfums

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist – zum Teil in Lizenz - Herstellerin und Vertreiberin von Markenparfums und zwar u.a. der …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 10.12.2002

Die Verfügungs- und Berufungsklägerinnen (im folgenden: Klägerinnen) begehren von dem Verfügungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1996

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft finnischen Rechts mit Tochtergesellschaften in 20 Staaten, insgesamt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1994

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die In- teressen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1994

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband, zu dessen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher …

Zivilrecht