Zivilrecht
Urteile zu § 7 UWG – Seite 10
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
696 Entscheidungen
Zivilrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Haftung des Unternehmers bei Täuschung über das Vorliegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der … · keine Geltung von § 7 UWG bei Krankenkassen · keine Anwendbarkeit der Rechtsschutzerleichterung des § 12 …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachweis der Erfüllung der Nachbearbeitungspflicht des …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Drittwiderspruch · Antragsbefugnis · Verwaltungsakt · öffentlich-rechtlicher Schutznorm · aufschiebende Wirkung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Nachweis der Einverständniserklärung bei einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags · Gleichartigkeit eines anderen Produkts – Irische Butter
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Nicht hinreichend bestimmte Frist zur Annahme des Angebots …
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
UWG · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Irreführung · Abonnementvertrag
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Werberecht · E-Mail-Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Einwilligung
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen