Urteile zu § 8 UWG – Seite 110

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.148 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.148 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer …

Kartellrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2008 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt zum Erlass der beantragten …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen belästigender Telefonwerbung von Verbrauchern, Irreführung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist der Württembergische Fußballverband, dem eine Vielzahl von Vereinen mit Fußballabteilungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Beschluss 07.05.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen das Angebot von Wahltarifen nach Maßgabe der §§ 26 - 29 der Satzung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.05.2008

Die Antragstellerin betreibt den in Schkeuditz gelegenen Großflughafen Leipzig/Halle, der knapp 23 km von der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 29.04.2008

Einer Darstellung des Tatbestands bedarf es gemäß § 313a Absatz 1 Satz 1 ZPO nicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Saatzucht, insbesondere der Zucht von Rapssorten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.04.2008

Die Kammer bezieht sich zur Begründung auf die Antragsschrift vom 03.04.2008 und den Schriftsatz vom …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht als eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2008

Die Antragstellerin, ein Vertriebsunternehmen für kosmetische Produkte, firmiert ständig unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 22.04.2008

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Stromlieferanten

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 22.04.2008

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2008

Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, stehen dem Kläger die geltend gemachte Unterlassungsansprüche …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 1

Pläne für ein Wohnhaus (in Blockhausbauweise) können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das in der Beschlussverfügung vom 26. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, das sich mit dem Vertrieb von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.04.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Armbanduhr mit Hinweis auf Wasserdichtigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2008

Die Klägerin ist ein gerichtsbekannt branchenübergreifend und bundesweit tätiger Verein zur Förderung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Irreführende Patentberechtigungsanfrage

irreführende Werbung · Patentrecht · Wettbewerbsrecht · Berechtigungsanfrage · Patenterteilung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Die Parteien stehen beim Vertrieb von Staubsaugern im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 26.03.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 25.03.2008 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008

Die Antragstellerin ist ein in Düsseldorf ansässiges Maklerunternehmen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Klägerin ist Herstellerin von Waffeleisen und anderen Elektrokleingeräten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Ziivilkammer Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.03.2008

Unter der im Rubrum des Urteils angegebenen Geschäftsbezeichnung betreibt die Antragstellerin einen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien befassen sich mit einer von der Antragstellerin so bezeichneten esoterischen Lebensberatung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin wegen eines …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008

Die Parteien bieten als gewerbliche Anbieter im Internet EDV-Artikel für Endverbraucher an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2008 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Preisangabenvorschriften

Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe · Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil und Höhe der … · Anforderungen an den Tenor bei Verstößen gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, "mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2008

Die Berufung ist teilweise dahin begründet, dass die Beschlussverfügung hinsichtlich des Antrags zu Ziff. 3 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Unterlassung von irreführenden Online-Vertragsbedingungen

Widerrufsbelehrung · Vertragsabschluss durch Lieferung · Wettbewerbsrecht · AGB-Kontrolle · Unterlassungsanspruch

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen auf einer Internetseite

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten Auskunfts, Rechnungslegungs- sowie Feststellungsansprüche gemäß § 10 UWG …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2008 LS

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Unternehmens wegen der Verwendung von Cartoons auf einer das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 4

Die Antragsteller betreiben ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2008

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110.000,-- EUR vorläufig vollstreckbar

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2008

Die Antragstellerin ist ein Fernsehsender, dessen Programmempfang den Abschluss entgeltlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit Druckerzubehör und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen