§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.148 Entscheidungen) – Seite 116

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2006

Der Antragsgegner wird verurteilt, es zu unterlassen, deutsche Onlinehändler unter der Behauptung, nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.12.2006

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei auswärtigem Prozessbevollmächtigten

Reisekosten · Prozesskosten · ZPO § 91 Abs. 2 · Verbandsklage · Erstattungsfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.12.2006

Die Verfügungsklägerin ist Apothekerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2006

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Wodka aus Russland bzw. der Ukraine auf dem deutschen Markt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Beklagte warb unter der Firmierung "G GmbH" für einen Ausbildungsvertrag zur Pkw-Führerschein-7 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein Reiseunternehmen

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 28.11.2006 zitiert von 1

Der Verfügungskläger behauptet, er betreibe im Internet unter der Adresse www. ...... und auf der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Beide Klägerinnen vertreiben Markenparfüms, und zwar die Klägerin zu 1) Produkte der Marken H und N3 und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.11.2006

Die Klägerin verlegt die „F-Zeitung“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.11.2006

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Die Beklagte ist ein …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2006 zitiert von 2

Der Beklagte betrieb unter der Anschrift Königsallee 60a — und betreibt nunmehr unter der Anschrift …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte warb in der M-Zeitung am 25. April 2006 mit einer in redaktioneller Form gestalteten Anzeige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Unwirksame Klausel bei Pauschalreiseverträgen über Zimmerpreis bei Teilnehmerrücktritt

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unangemessene Benachteiligung · Umwandlung von Zimmerpreis · UWG

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Unterlassung von Hörspielen mit Figuren aus Die drei ???

Unterlassungsanspruch · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Charakterrechte · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 14.11.2006

Die Parteien betreiben konkurrierende Fluglinien

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Die Klägerin zu 1. vertreibt Kinderausstattungsprodukte, unter anderem Kinderhochstühle wie den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 07.11.2006

Der Kläger hält die von dem Beklagten vormals gewählte Bezeichnung für irreführend gemäß § 5 Abs. 2 Ziff. 3 …

Kartellrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Heiztechnikunternehmen, mit dem sie unter der Markenbezeichnung un unter anderem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2006 LS

Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen Verbraucherinformationen bei Zugriff über WAP

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein mit der Erfassung, Sortierung und Verwertung von Altpapier befasstes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband macht Ansprüche auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung derselben und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Möbelhauses mit dem Slogan "Die Nr. 1 zwischen Aachen und Berlin"

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.10.2006

Die Klägerin, eine nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 4 UKlaG klagebefugte Verbraucherzentrale, nimmt die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.10.2006

Die Klägerin ist eine Autovermietung mit Sitz in Porta Westfalica

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 24.10.2006 zitiert von 16

Am 27.03.2004 warb der Zweitbeklagte in einer Werbesendung des Fernsehsenders R für die Produkte O2 und O der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Die Parteien bieten jeweils Antriebstechnik an

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.10.2006

Die Beklagte, die durch Gesellschaftsvertrag vom 07.11.2001 gegründet und am 04.02.2002 ins Handelsregister …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nahm im Zeitpunkt der Handlungen, deren Untersagung sie begehrt, danach "und zukünftig am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 2

Telefonwerbung: Wettbewerbswidrigkeit der Aussage "kostenlos telefonieren"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.10.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 18 weiteren verbraucher- und sozialorientierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer Geld-zurück-Garantie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Beklagte vertreibt Milch- und Milchmischgetränke in Getränkekartonverpackungen, wie sie auf Blatt 3, 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 11.10.2006

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangt als berufsständische Organisation von den …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 11.10.2006

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 10.10.2006

Ob der Kläger von dem Beklagten Unterlassung wettbewerbsrechtlicher Handlungen sowie Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Der Antragsteller ist ein Wettbewerbsverband, dessen Antragsbefugnis die Antragsgegnerin im Hinblick auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 06.10.2006

Die Entscheidung beruht auf §§ 3, 4 Nr. 3, 8, 12 UWG, §§ 935, 940 ZPO, §§ 2, 3, 5 Unterlassungsklagengesetz

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 26.09.2006 zitiert von 3

Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2006 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Apotheker

Ausnahmebefugnis des Apothekers zur Herstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.09.2006

Zur Begründung wird verwiesen auf den Beschluss vom 17. August 2006

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.09.2006 LS zitiert von 2

Die §§ 1, 5 i.V.m. der Anlage 4 zu § 5 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind so …

Zivilrecht Abgeändert