§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.137 Entscheidungen) – Seite 13

LG Köln Urteil 14.05.2024

Die Klägerin ist Herstellerin modularer Spieltürme aus Holz unter anderem mit den Bezeichnungen „G.“, „U.“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin II 103. Kammer für Handelssachen Urteil 14.05.2024

Wettbewerbsverstoß bei Verzicht eines Tierarztes auf Erhebung der Anfahrtskosten und der Hausbesuchsgebühr

Hausbesuchsgebühr

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2024 LS

Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung hinsichtlich der Sperrung in …

Account-Sperre

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.05.2024

Die Klägerin ist eine Wettbewerbszentrale, welche über ca. 2000 Mitglieder verfügt, davon ca. 1.200 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 1

Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer Internetseite und Gesamtpreisangabenpflicht

Drittplattform

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2024

Der Kläger, ein in die gemäß § 4 Abs. 1 UKlaG beim Bundesamt für Justiz geführte Liste eingetragener …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2024

Der klagende Verein nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf, bei der Werbung für verschiedene Produkte gegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.05.2024

Die Klägerin betreibt die Online-Plattform www.t .de, auf der sie Verträge zwischen Großhändlern für Reifen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 31

Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei wegen Verletzung vertraglicher …

Tierkrankenwagen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 30.04.2024

Der Kläger begehrt Unterlassung der Veröffentlichung eines Erklärvideos sowie Zahlung einer Abmahnpauschale

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 30.04.2024 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2024

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen Kundenschreiben zu der Umstellung von Preisgleitklauseln in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 25.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gem. § 8 b UWG eingetragener Verein …

Zivilrecht

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 23.04.2024

Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 23.04.2024

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Marken- und Patentrecht

LG Berlin II 91. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen einer Apotheke wie Teilmengenabfüllung, Praxisausstattung und …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 3

Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von Lippenunterspritzungen mit Hyaluronsäure mit schematisierenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Werbung für ein Ergänzungsfuttermittel für Katzen

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 19.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten bei Verkauf von Lebensmitteln im Internet, Zugang einer Abmahnung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Zu der Frage, auf welcher während des Verkaufsvorgangs angezeigten Webseite die Kündigungsschaltfläche gemäß …

Zivilrecht

OLG München Urteil 18.04.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen unerlaubter Werbung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 18.04.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Geschäftspraktiken nach dem UWG, hilfsweise dem UKlaG …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2024

Anforderungen von Art. 23 Abs. 1 S. 4 Luftverkehrsdienste-VO für Zusatzkosten bei Buchungsvorgang einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

OLG München Urteil 11.04.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist der vom Land Niedersachsen finanzierte XXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXX XXXX Gemäß § 2 seiner …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 08.04.2024

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung gegen das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts

Einordnung eines Plasma-Gerätes zur Behandlung offener …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Pflicht eines Unternehmens zur Angabe der Telefon- und Faxnummer in Widerrufsbelehrungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2024 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.04.2024 zitiert von 1

hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln

Zivilrecht

OLG München Urteil 28.03.2024

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht noch vier Hersteller von Lastkraftwagen (im Folgenden: LKW) mit …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.03.2024

Der Kläger betreibt in der Rechtsform des eingetragenen Vereins die V. des Landes N.- W.. Als …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2024

Der als Q. aller 16 Verbraucherzentralen und 28 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 26.03.2024

Irreführende Werbung und irreführender Preisvergleich bei einem Internetportal für Autoteile

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der vergaberechtlichen Beauftragung eines Mitbewerbers

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 1

Neue Glaubhaftmachungsmittel im Aufhebungsverfahren (§ 927 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.03.2024

Rückzahlung infolge unwirksamer AGB vereinnahmter Entgelte an Verbraucher auf Grundlage des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden bezeichnet als Klägerin) ist Inhaberin des europäischen Patents …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS

Lauterkeitsrecht: Bewerbung von Lebensmitteln - u.a. „Babytraumtee“ und „Glücklich Schwanger Tee“ - mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.03.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bamberg Endurteil 15.03.2024

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der von der Beklagten angewandten Methode zur Durchsetzung einer …

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 14.03.2024 LS

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft und einem …

Unterlassungsansprüche gegen den Portalbetreiber wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2024 LS

Urheberrechtliche Ansprüche einer Werbeagentur wegen der Nutzung von Produktfotos für einen Onlineshop

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Verkauf von Arzneimitteln

Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.03.2024

Irreführende Werbung mit der Aussage "Deutschlands bestgetestete Matratze"

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch – Sozialkassensystem

Kosten · Öffentlichkeitsarbeit · Maler- und Lackiererhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.03.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung der Berufung in einem zivilgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.03.2024 LS zitiert von 2

Angebote des Rollladen- und Sonnenschutztechnikers können ohne die ggf. erforderliche Eintragung des Betriebs …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2024

Die Klägerin macht – gestützt auf Wettbewerbsrecht aus dem Gesichtspunkt unlauterer Behinderung – einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert