Erb- und Versicherungsrecht
Urteile zu § 8 UWG – Seite 16
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.137 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Weihrauchextrakt
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrecht
§ 312k BGB · Unterlassungsanspruch · Verbraucherschutz · Online-Abonnement · Kündigungslink
Zivilrecht
Wettbewerbsrecht · Franchisevertrag · Werbekonzept · Zwang zur Zustimmung · Unterlassungsanspruch
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verbraucherschutz · Energieliefervertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungspflicht · Irreführung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Irreführung bei Werbung eines Unternehmens mit seiner … · Angabe einer Fundstelle der redaktionellen Berichterstattung · Werbung mit Sternebewertungen
Zivilrecht Abgeändert
kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch "ewige" …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Datenschutz · Recht auf Auskunft · Unterlassungsanspruch · Schmerzensgeld · Datenverarbeitung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Femannose
Gewerblicher Rechtsschutz
Erstausrüsterprodukt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Zwangszustimmung
Zivilrecht
Markenverletzung · unlautere Konkurrenz · Herkunftstäuschung · beschreibende Verwendung · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Irreführung · Parallelimport · Medizinprodukte · Wettbewerbsrecht · Vertriebshinweis
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
So geht Positionierung!
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
HEV Blue Light, Sonnenschutzcreme
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Designschutz · Wettbewerbsrecht · Lizenzvertrag · Markenähnlichkeit · Unterlassungsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
private Chat-Äußerung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
irreführende Werbung · unlauterer Wettbewerb · UWG · Haartransplantation · Versionsangaben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Leistungsaustausch und Entgelt · Steuerbarkeit des Schadensersatzes nach § 97 Abs. 2 UrhG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Widerruf · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsdienstleistung · einseitige Werbung · einstweilige Verfügung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Vertragsverletzung · einstweilige Verfügung · Telekommunikationsdienstleistungen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verantwortlichkeit von Konzernunternehmen eines … · Waschgeltube als Mogelpackung
Zivilrecht
Ärztliche Erteilung von "Folgerezepten" für …
Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführender Suchmaschineneintrag
Zivilrecht Abgeändert
AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Gebrauch in Deutschland · Filmfinanzierung · Unterlassungsanspruch
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit von krankheits- und gesundheitsbezogenen …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Vertragsrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen