§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.137 Entscheidungen) – Seite 19

LG Regensburg Endurteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen des Vertriebs eines ihrer Ansicht nach unzulässigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 6

Musterfeststellungsverfahren: Zulassung der Revision kraft Gesetzes

Voraussetzungen der Klagebefugnis eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen des kubanischen Staatsunternehmens Empresa Cubana del Tabaco (auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 30.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Werbung für ein …

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS

Lauterkeitsrecht: Werbung eines Mobilfunkproviders mit den Begriffen „D-Netz Qualität“ und „D-Netz Garantie“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger, eine in die Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung, macht einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Wettbewerbsverstoß – Vertragsstrafe

Abmahnkosten · Schadensersatz · Auskunft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Informationszugang

Anspruchsausschluss wegen drohender Offenbarung von …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2023

Der klagende Wirtschaftsverband verlangt - bezogen auf das von der Beklagten vertriebene …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil des Energiekonzerns TotalEnergies SE

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.03.2023 LS

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 21.03.2023

Lauterkeitsrecht: Unterlassungsantrag wegen einer behaupteten Irreführung durch Werbeaussagen im Rahmen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2023

Unterlassung irreführender Zahlungsaufforderung bei Schutzpaket

Irreführung · Unterlassungsklage · UWG · Verbraucherschutz · Ordnungsgeld

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger, …, nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 14.03.2023

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS

Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafe wegen Fehlen eines klickbaren Links zur so genannten OS-Plattform - 4er Set …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG eingetragener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 3

Bei der Festsetzung des Streitwerts für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche kann der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 27.02.2023

Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung

Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen Inkassounternehmen

Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse durch Verwendung von Überweisungsvordrucken mit aufgezwungener Zustimmung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.02.2023

Angemessenen Betrag, zu dem Mitgliedern der Kläger Zugang zu den Ersatzteildatenbanken der Beklagten gewährt …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 2

Keine Gerichtsstandsbestimmung für Klage gegen mehrere Autohändler wegen Verstoßes gegen § 5 Pkw-EnVKV

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Gebot der Staatsferne der Presse bei Herausgabe und Finanzierung einer Kultur- und Literaturzeitschrift

Kulturzeitschrift

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf …

Rundfunkhaftung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 22.02.2023

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegner im Verfahren vor dem Landgericht Kempten (Allgäu), Az. 1 HK …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 zitiert von 3

Irreführende Internet-Werbung: Unrichtige Angabe zur Warenverfügbarkeit in sog. Snippets eines …

Verantwortlichkeit eines werbenden Matratzenhändlers für …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Mehrfache Begründung eines lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

Gelenkschmerztherapie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS

Zur Auslegung von Art. 240 § 3 EGBGB

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 4

Irreführende Werbung mit Klimaneutralität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2023

Die Klägerin zu 1) betreibt den Dienst S..de

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Beklagte betreibt eine Internetpräsenz, über die sie im Fernabsatz unter anderem Lebensmittel vertreibt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 09.02.2023

Irreführende Werbeaussagen zu Arzneimittel gegen Asthma

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung irreführender Werbung in Anspruch

Zivilrecht

OLG München Urteil 09.02.2023

Die Klägerin macht lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche und einen Abmahnkostenerstattungsanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 09.02.2023 LS

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Der klagende C. nimmt den Beklagten, einen gemäß § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO zugelassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 07.02.2023

Der Kläger hält Werbung der Beklagten für irreführend und begehrt Unterlassung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über wettbewerbliche Unterlassungsansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2023

Die Beklagte vertreibt das Produkt „orthoarthroplus“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert