§ 8 UWG – Rechtsprechung (6.137 Entscheidungen) – Seite 31

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin geht gegen die Beklagte aus Wettbewerbsrecht wegen deren Inverkehrbringens einer Opiumtinktur …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen geltend gemachter Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Keine Irreführung durch die Aussage "Machen Sie Ihre Patienten langzeitglücklich!" in Facharztmagazin für …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2021

Die Klägerin vertreibt einRegalsystem für den Ladenbau, das in Deutschland vor mehr als 40 Jahren eingeführt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen irreführende Werbung eines Ärzte-Vergleichsportals für …

Ärzte-Vergleichsportal

Zivilrecht

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Der Kläger verfolgt gegenüber dem Beklagten Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 01.06.2021

Irreführung einer Preiswerbung bei einer „unverbindlichen Preisempfehlung“

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.06.2021

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche auf Grundlage von UKIaG und Lauterkeitsrecht sowie um …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 01.06.2021

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der F…-Gruppe, die nach eigenem, insoweit unbestritten gebliebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein seit 1977 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragener rechtsfähiger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 01.06.2021 LS

Unlauterer Wettbewerb bei Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zweckses einer geschäftlichen Handlung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer negativen Feststellungklage mit verschiedenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Annahme des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8c UWG, wenn bei einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung ein …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 31.05.2021

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Äußerungen über eine von der Beklagten durchgeführte Soletherapie an …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit von Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen bei Mobilfunkverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 27.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Zahlung von …

Kartellrecht

LG München II Endurteil 27.05.2021

Ob die Beklagte in ihrer Internetwerbung auf ihrer Webseite gegen die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 LS

Unzulässige Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag (hier

50 €-Amazon-Gutschein

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Medizinprodukte zur Behandlung von Inkontinenz bei Frauen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.05.2021

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr

Prüfung einer Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, nimmt die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung und …

Kartellrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über App ohne Verkehrsgenehmigung nach …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS

Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Teilanerkenntnis- und Endurteil 20.05.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbeaussagen der Beklagten über das von ihr als „Beauty Drink“ vertriebene Produkt „A4 I. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die über Internetplattformen mit Lebens – und Genussmitteln handelt, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Zulässigkeit einer PAYBACK-Werbung eines Anbieters von Hörgeräten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte ist Betreiberin der Handelsplattform A.-Marketplace unter „www.a(…).de“

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Immobilienanzeige eines Immobilienmaklers ohne …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 3

Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz durch einen internationalen Inkassodienstleister im Urheberrecht

internationales Copyright-Inkasso

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den Erlass eines weiteren Unterlassungstitels

Copyright-Inkasso

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Endurteil 11.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Lesezirkelunternehmen öffentliche Bibliotheken unter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2021 LS

"Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Unterlassung von werblichen Aussagen zu liposomalen Nahrungsergänzungsmitteln

Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · Bioverfügbarkeit · Gesundheitsversprechen · Unterlassungsklage

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung

Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.05.2021

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Äußerungen der Verfügungsbeklagten, die diese mit Schreiben vom …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 04.05.2021

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 5

Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung

Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur … · Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als … · irreführende Werbung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021

Dieser Beschluss beruht, soweit dem Eilantrag hinsichtlich Ziff. II a) und d) stattgegeben wurde, auf dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 04.05.2021 LS

Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 29.04.2021

Unzulässige Vertragsänderung durch Schweigekonstrukt bei Stromlieferverträgen

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualität" (Volvic)

Zivilrecht Abgeändert